Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-Surveillanceverordnung (TestVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.11.2021 BAnz AT 12.11.2021 V1; Geltung ab 13.11.2021

Artikel 1 Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Die Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4a wie folgt gefasst:

„§ 4a Bürgertestung".

2. § 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

b) In Nummer 4 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 5 wird aufgehoben.

3. § 4a wird wie folgt gefasst:

„§ 4a Bürgertestung

Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests nach § 1 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2."

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „und" durch die Wörter „sowie einer Geheimhaltungspflicht nach § 203 des Strafgesetzbuchs oder einer vertraglich vereinbarten Geheimhaltungspflicht unterliegen und" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Beauftragungen nach Absatz 1 Nummer 2, die bis zum 13. November 2021 bestanden haben, gelten fort. Eine Beauftragung zusätzlicher weiterer Leistungserbringer nach Absatz 1 Nummer 2 ist nur gültig, wenn sie bis zum 15. Dezember 2021 erfolgt."

b) Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. bei Testungen nach § 4a gegenüber dem Leistungserbringer ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität der getesteten Person vorgelegt wurde."

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 wird im Satzteil vor der Aufzählung die Angabe „25. Oktober 2021" durch die Angabe „17. November 2021" ersetzt.

b) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „25. Oktober 2021" durch die Angabe „17. November 2021" ersetzt.

c) In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „10. Oktober 2021" durch die Angabe „12. November 2021" ersetzt.

6. § 12 Absatz 7 wird aufgehoben.

7. § 18 wird folgender Satz angefügt:

„Ärztliche Zeugnisse nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in der bis zum 12. November 2021 geltenden Fassung, die bis zum 12. November 2021 ausgestellt und noch nicht abgerechnet worden sind, werden nach den §§ 7 bis 12 vergütet und mit der nächstmöglichen Abrechnung abgerechnet."

8. In § 19 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021" durch die Angabe „31. März 2022" ersetzt.