Synopse aller Änderungen der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel am 13.07.2017

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.07.2017 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 13.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 24 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272

(Textabschnitt unverändert)

§ 1a

(Text alte Fassung)

(1) Die nachstehenden Zusatzstoffe werden zur Vitaminisierung von Lebensmitteln allgemein zugelassen:

(Text neue Fassung)

(1) Die nachstehenden Lebensmittelzusatzstoffe werden zur Vitaminisierung von Lebensmitteln allgemein zugelassen:

(Textabschnitt unverändert)

Natrium-L-ascorbat (E 301), Kalium-L-ascorbat und Calcium-L-ascorbat (E 302);

6-Palmitoyl-L-ascorbinsäure (E 304);

Thiamin-chlorid-hydrochlorid;

Thiamin-nitrat;

Riboflavin-5-phosphat-Natrium;

Pyridoxin-hydrochlorid;

Natrium- und Calcium-D-pantothenat;

alpha- und beta-Tocopherylacetat;

alpha- und beta-Tocopherylsuccinat;

Nicotinsäure;

Nicotinsäureamid.

(2) Die Vorschriften der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel bleiben unberührt.

(Text alte Fassung)

(3) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die den Zusatz von in Absatz 1 genannten Zusatzstoffen zu bestimmten Lebensmitteln verbieten oder einschränken.

(Text neue Fassung)

(3) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die den Zusatz von in Absatz 1 genannten Lebensmittelzusatzstoffen zu bestimmten Lebensmitteln verbieten oder einschränken.

(Textabschnitt unverändert)

§ 1b

(1) Mit nachstehenden Beschränkungen werden zur Vitaminisierung zugelassen:

1. Vitamin A-acetat und Vitamin A-palmitat für

a) Margarine- und Mischfetterzeugnisse bis zu insgesamt 10 Milligramm auf ein Kilogramm,

b) (weggefallen)

(Text alte Fassung)

c) Lebensmittel im Sinne des § 6 Abs. 3 der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung bis zu insgesamt 0,9 Milligramm pro Mahlzeit,

(Text neue Fassung)

c) Lebensmittel, die zur Verwendung als Mahlzeit oder anstelle einer Mahlzeit bestimmt sind, bis zu insgesamt 0,9 Milligramm pro Mahlzeit,

(Textabschnitt unverändert)

berechnet als Retinol (Vitamin A-Alkohol);

2. Ergocalciferol, Cholecalciferol und Cholecalciferol-Cholesterin für

a) Margarine- und Mischfetterzeugnisse bis zu insgesamt 25 Mikrogramm auf ein Kilogramm,

b) (weggefallen)

(Text alte Fassung)

c) Lebensmittel im Sinne des § 6 Abs. 3 der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung bis zu insgesamt 1,6 Mikrogramm pro Mahlzeit,

(Text neue Fassung)

c) Lebensmittel, die zur Verwendung als Mahlzeit oder anstelle einer Mahlzeit bestimmt sind, bis zu insgesamt 1,6 Mikrogramm pro Mahlzeit,

(Textabschnitt unverändert)

berechnet als Calciferol.

(2) Die Vorschriften der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel bleiben unberührt.

§ 2

(Text alte Fassung)

Vitaminisierte Lebensmittel dürfen mit einem Hinweis auf ihren Vitamingehalt gewerbsmäßig nur in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden.

(Text neue Fassung)

Vitaminisierte Lebensmittel dürfen mit einem Hinweis auf ihren Vitamingehalt nur in Verpackungen in den Verkehr gebracht werden.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2a

(1) (weggefallen)

(Text alte Fassung)

(2) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von vitaminisierten Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die in § 1b Abs. 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.

(Text neue Fassung)

(2) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem Herstellen von vitaminisierten Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Lebensmittelzusatzstoffe über die in § 1b Abs. 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.

(Textabschnitt unverändert)

(3) (weggefallen)

(4) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(Text alte Fassung)

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig vitaminisierte Lebensmittel entgegen § 2 nicht in Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(Text neue Fassung)

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 ein vitaminisiertes Lebensmittel in den Verkehr bringt.