Artikel 2 - Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (ThgMQWV k.a.Abk.)

V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4932 (Nr. 79); Geltung ab 01.01.2022

Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote

Die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 590, 1318) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „§ 37a Absatz 2" durch die Angabe „§ 37a Absatz 3" ersetzt.

3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.

4. In § 7 wird die Angabe „3 und" gestrichen.

5. In § 9 Absatz 1 wird die Angabe „3 und" gestrichen und folgender Satz angefügt:

„Ausgenommen von Satz 1 sind tierische Fette und Öle der Kategorie 1 und 2 gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in ihrer jeweils geltenden Fassung."