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§ 41 - Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)

Artikel 2 V. v. 02.12.2021 BGBl. I S. 5126, 5143 (Nr. 82)
Geltung ab 08.12.2021; FNA: 754-22-13 Energieversorgung

1 weitere Fassung

wird in 32 Vorschriften zitiert

Teil 3 Nachweis

Abschnitt 4 Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 5 Vorläufige Anerkennung

§ 41 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Teil 3 Nachweis

Abschnitt 4 Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 5 Vorläufige Anerkennung

§ 41 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

§ 41 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 26 Absatz 1 noch nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. 2Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungsstellen bleibt § 26 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 unberührt.

(2) Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet.

(3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.

(4) Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.

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