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Änderung Anlage DVSUG vom 22.03.2012
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Anlage DVSUG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.03.2012 geltenden Fassung | Anlage DVSUG n.F. (neue Fassung) in der am 22.03.2012 geltenden Fassung durch Artikel 6 V. v. 08.03.2012 BGBl. I S. 483 |
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(Textabschnitt unverändert) Anlage (zu § 7) Gebührenverzeichnis | |
Nr. | Gebührentatbestand/Rechtsgrundlage | Gebühr Euro | |
(Text alte Fassung) 1 | Entzug einer Berechtigung im Sinne von § 20 Nr. 1 SUG oder Untersagung der Ausübung von Befugnissen hieraus (§ 31 Abs. 1, 2 und 4 SUG) | 250 2 | Entzug einer Fahrerlaubnis für Sportboote oder sonstige Fahrzeuge im Sinne von § 20 Nr. 2 SUG oder Untersagung der Ausübung von Befugnissen hieraus (§ 31 Abs. 1, 2 und 4 SUG) | 200 3 | Erfolgloser Widerspruch gegen die Anordnung der Herausgabe von für die Untersuchung erheblichen Unterlagen und Gegenständen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SUG) | 75 | (Text neue Fassung) 1 | Entzug einer Berechtigung im Sinne des § 39 Nummer 1 SUG oder Untersagung der Ausübung von Befugnissen hieraus (§ 50 Absatz 1, 2 und 4 SUG) | 250 2 | Entzug einer Fahrerlaubnis für Sportboote oder sonstige Fahrzeuge im Sinne des § 39 Nummer 2 SUG oder Untersagung der Ausübung von Befugnissen hieraus (§ 50 Absatz 1, 2 und 4 SUG) | 200 3 | Erfolgloser Widerspruch gegen die Anordnung der Herausgabe von für die Untersuchung erheblichen Unterlagen und Gegenständen (§ 47 Absatz 1 Satz 2 SUG) | 75 |
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