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Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 PatRVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatRVuaÄndV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 5 PatRVuaÄndV Inkrafttreten
... nach der Verkündung in Kraft. (2) Am 1. Juli 2022 treten in Kraft: 1. Artikel 1 Nummer 4 und 2. Artikel 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe ...
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