Schlussformel - Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz (RentAnpG 2022 k.a.Abk.)

G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 975 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 173
Geltung ab 01.07.2022, abweichend siehe Artikel 4

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

Artikel 4 ←

Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Cem Özdemir

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Inhaltsverzeichnis

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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