Schlussformel - Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BwFinSVermGEG k.a.Abk.)

G. v. 01.07.2022 BGBl. I S. 1030 (Nr. 23); Geltung ab 07.07.2022

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

Die Bundesministerin des Auswärtigen

Annalena Baerbock

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

Die Bundesministerin der Verteidigung

Christine Lambrecht

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