Artikel 2 - Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiRUG II k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2022 BGBl. I S. 1146 (Nr. 26); Geltung ab 01.08.2023, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 2 Änderung der Bundesnotarordnung

Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. 2021 II S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10a Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort „Gesellschaft" durch die Wörter „juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird das Wort „Gesellschafters" durch die Wörter „organschaftlichen Vertreters", das Wort „Gesellschaft" durch die Wörter „juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft" und der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. der Wohnsitz oder Sitz eines Gesellschafters der betroffenen juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, sofern die Eigenschaft als Gesellschafter aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register ersichtlich ist."

2. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Erzeugung" durch das Wort „Erstellung" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Erzeugung" durch das Wort „Erstellung" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „erzeugt" durch das Wort „erstellt" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 22.07.2022

3. § 78p wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Das Videokommunikationssystem kann weitere Funktionen umfassen, die der Anbahnung, der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Vollzug der Urkundstätigkeit dienen."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Bundesministerium der Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Bestimmungen zu treffen über

1. die Einrichtung des Videokommunikationssystems,

2. den technischen Betrieb des Videokommunikationssystems,

3. die für die Funktionen des Videokommunikationssystems erforderlichen Datenverarbeitungen,

4. die Datensicherheit und

5. die Erteilung und Entziehung der technischen Zugangsberechtigungen."

Ende abweichendes Inkrafttreten