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Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiRUG II k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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- Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs
§ 12 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 51 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig."
Artikel 2 Änderung der Bundesnotarordnung
Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2022 BNotO § 10a, § 33, mWv. 22. Juli 2022 § 78p
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. 2021 II S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 10a Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort „Gesellschaft" durch die Wörter „juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.
- b)
- In Nummer 3 wird das Wort „Gesellschafters" durch die Wörter „organschaftlichen Vertreters", das Wort „Gesellschaft" durch die Wörter „juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft" und der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
- c)
- Folgende Nummer 4 wird angefügt:
- „4.
- der Wohnsitz oder Sitz eines Gesellschafters der betroffenen juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, sofern die Eigenschaft als Gesellschafter aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register ersichtlich ist."
- 2.
- § 33 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Erzeugung" durch das Wort „Erstellung" ersetzt.
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Erzeugung" durch das Wort „Erstellung" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „erzeugt" durch das Wort „erstellt" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 22.07.2022
- 3.
- § 78p wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Das Videokommunikationssystem kann weitere Funktionen umfassen, die der Anbahnung, der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Vollzug der Urkundstätigkeit dienen." - b)
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Das Bundesministerium der Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Bestimmungen zu treffen über
- 1.
- die Einrichtung des Videokommunikationssystems,
- 2.
- den technischen Betrieb des Videokommunikationssystems,
- 3.
- die für die Funktionen des Videokommunikationssystems erforderlichen Datenverarbeitungen,
- 4.
- die Datensicherheit und
- 5.
- die Erteilung und Entziehung der technischen Zugangsberechtigungen."
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 3 Änderung des Beurkundungsgesetzes
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2022 BeurkG § 56a, § 16a, § 16b, § 16c, § 40a, § 49
Das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. 2021 II S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 56a gestrichen.
- 2.
- In § 16a Absatz 1 werden die Wörter „nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" durch die Wörter „durch Gesetz" ersetzt.
- 3.
- In § 16b Absatz 4 Satz 3 und 4 wird jeweils das Wort „erzeugen" durch das Wort „erstellen" ersetzt.
- 4.
- § 16c wird wie folgt gefasst:
㤠16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
Erfolgt die Beurkundung mittels Videokommunikation, soll sich der Notar Gewissheit über die Person der Beteiligten anhand eines ihm elektronisch übermittelten Lichtbildes sowie anhand eines der folgenden Nachweise oder Mittel verschaffen:- 1.
- eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder
- 2.
- eines elektronischen Identifizierungsmittels, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde und das
- a)
- für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) anerkannt ist und
- b)
- auf dem Vertrauensniveau „hoch" im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notifiziert wurde.
- 5.
- In § 40a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach § 12 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „durch Gesetz" ersetzt.
- 6.
- In § 49 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift" ein Komma und die Wörter „der elektronischen Urschrift" eingefügt.
Artikel 4 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2023 BGB § 77, mWv. 22. Juli 2022 § 356
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 77 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- b)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig."
abweichendes Inkrafttreten am 22.07.2022
- 2.
- § 356 Absatz 5 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt:
- „a)
- der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,".
- b)
- Der bisherige Buchstabe a wird Buchstabe b.
- c)
- Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c und die Angabe „Buchstabe a" wird durch die Angabe „Buchstabe b" ersetzt.
- d)
- Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 5 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 64 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die notarielle Errichtung der Vollmacht kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen." - b)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Wörter „sowie im Rahmen der Gründung der Gesellschaft gefasste Beschlüsse der Gesellschafter können" durch das Wort „kann" ersetzt.
- bb)
- Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Sonstige Willenserklärungen, welche nicht der notariellen Form bedürfen, können mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes beurkundet werden; sie müssen in die nach Satz 1 errichtete elektronische Niederschrift aufgenommen werden. Satz 3 ist auf einstimmig gefasste Beschlüsse entsprechend anzuwenden."
- 2.
- Dem § 48 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären."
Artikel 6 Weitere Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen, sofern andere Formvorschriften nicht entgegenstehen; dabei dürfen in den Gesellschaftsvertrag auch Verpflichtungen zur Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft aufgenommen werden." - b)
- In Satz 2 werden die Wörter „In diesem Fall" durch die Wörter „Im Fall der Beurkundung mittels Videokommunikation" ersetzt.
- 2.
- § 53 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Beschluß" durch das Wort „Beschluss" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe" durch die Wörter „Der Beschluss" ersetzt.
- c)
- Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Der Beschluss muss notariell beurkundet werden. Erfolgt die Beschlussfassung einstimmig, so ist § 2 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden."
- d)
- Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
- 3.
- Dem § 55 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die notarielle Aufnahme oder Beglaubigung der Erklärung kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes erfolgen." - 4.
- In § 57 Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „von den Anmeldenden unterschriebene" die Wörter „oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene" eingefügt.
Artikel 7 Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Dem § 157 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 67 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
- „Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig."
Artikel 8 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
In § 31b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, werden die Wörter „sowie die Familiennamen und den oder die Vornamen der vertretungsberechtigen Rechtsanwälte, die befugt sind, für die Berufsausübungsgesellschaft Dokumente mit einer nicht-qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden" gestrichen.
Artikel 9 Änderung der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung
Die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung vom 23. September 2016 (BGBl. I S. 2167), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 21 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 3 wird aufgehoben.
- b)
- Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.
- 2.
- § 23 Absatz 3 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„Handelt es sich bei dem Postfachinhaber um eine Berufsausübungsgesellschaft, so darf diese das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente für die Berufsausübungsgesellschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nur solchen vertretungsberechtigten Rechtsanwälten einräumen, die ihren Beruf in der Berufsausübungsgesellschaft ausüben."
Artikel 10 Inkrafttreten
(1) Artikel 2 Nummer 3 und Artikel 4 Nummer 2 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 2 Nummer 1 und 2 sowie die Artikel 3, 5, 7 bis 9 treten am 1. August 2022 in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 2023 in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Juli 2022.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
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