Artikel 6 - Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiRUG II k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2022 BGBl. I S. 1146 (Nr. 26); Geltung ab 01.08.2023, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 6 Weitere Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen, sofern andere Formvorschriften nicht entgegenstehen; dabei dürfen in den Gesellschaftsvertrag auch Verpflichtungen zur Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft aufgenommen werden."

b) In Satz 2 werden die Wörter „In diesem Fall" durch die Wörter „Im Fall der Beurkundung mittels Videokommunikation" ersetzt.

2. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Beschluß" durch das Wort „Beschluss" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe" durch die Wörter „Der Beschluss" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Der Beschluss muss notariell beurkundet werden. Erfolgt die Beschlussfassung einstimmig, so ist § 2 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

3. Dem § 55 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die notarielle Aufnahme oder Beglaubigung der Erklärung kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes erfolgen."

4. In § 57 Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „von den Anmeldenden unterschriebene" die Wörter „oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene" eingefügt.