Zitierungen von § 4 PBefGKostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PBefGKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefGKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

V. v. 08.11.2007 BGBl. I S. 2569

Artikel 5 5. PBefRÄndV Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

... vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ...

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