Artikel 1 - Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (VVMFuIfSGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.10.2022 BGBl. 2022 II S. 539; Geltung ab 19.10.2022

Artikel 1 Zustimmung zur Erweiterung von Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich in der Fassung vom 30. Juni 2022 (Ratsdokument 10287/1/22) zustimmen. Dies gilt auch für eine gegebenenfalls sprachbereinigte Fassung. Der Beschlussentwurf wird nach stehend veröffentlicht.