Artikel 2 - Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (12. WeinRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.10.2022 BGBl. I S. 1873 (Nr. 39); Geltung ab 29.10.2022

Artikel 2 Änderung der Wein-Überwachungsverordnung

Die Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Januar 2016 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Wer ein Erzeugnis des Weinsektors innerhalb der Union in Verkehr bringt, hat das amtlich zugelassene Begleitdokument im Sinne des Artikels 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beim Inverkehrbringen beizufügen."

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1a.

2. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 14 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 15 eingefügt:

„15. entgegen § 22 Absatz 1 ein Begleitdokument nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beifügt oder".

c) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 16 und wie folgt gefasst:

„16. entgegen § 22 Absatz 1a, 2 oder 4 Satz 1 eine Kopie nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig übersendet oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zuleitet."