Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften (LMBestrVuaÄndV k.a.Abk.)

Artikel 1 Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung


Artikel 1 ändert mWv. 29. Oktober 2022 LMBestrV § 1

Die Lebensmittelbestrahlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 (BGBl. I S. 116) wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „ultravioletten Strahlen" die Wörter „(Behandlung mit UV-C-Strahlen)" eingefügt.

b)
In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)
Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4.
von Eiern im Sinne des Anhangs I Nr. 5.1. der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; L 226 vom 25.6.2004, S. 22; L 46 vom 21.2.2008, S. 50; L 119 vom 13.5.2010, S. 26; L 160 vom 12.6.2013, S. 15; L 66 vom 11.3.2015, S. 22; L 13 vom 16.1.2019, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1756 (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 27) geändert worden ist."

d)
Folgender Satz 2 wird angefügt:

„Lebensmittelunternehmer, die eine Behandlung mit UV-C-Strahlen nach Satz 1 Nummer 4 durchführen, müssen dafür Sorge tragen, dass nur Eier ohne sichtbare Verschmutzung der Oberfläche einer solchen Behandlung unterzogen werden."



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