aa): In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.
bb): Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den Bund zu zahlen."

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird nach dem Wort „von" das Wort „der" eingefügt und werden die Wörter „oder Kreditanstalt in voller Höhe" gestrichen.
bb): Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Modalitäten dieser Geltendmachung von Kosten durch eine jeweils andere Stelle sind jeweils zwischen den beteiligten Stellen zu regeln."

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa): Der Satz 2 wird Absatz 5 und im neuen Absatz 5 werden die Wörter „2 und 3 sowie nach Satz 1" durch die Angabe „3, 4 und 5" ersetzt.
bb): Dem Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Kosten der Finanzagentur und die Kosten des Bundesministeriums der Finanzen kann eine einheitliche und umfassende Kostenpauschale festgelegt werden."

c)

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

3.

§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.
b): Folgender Satz wird angefügt:

„Die Fälligkeit von Vorschuss-, Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen richtet sich nach § 6 Absatz 2."

4.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung".

b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.
bb): Folgender Satz wird angefügt:

„Die Kreditanstalt, die Finanzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können außerdem von einem Kostenschuldner nach § 1 jederzeit die Zahlung eines Abschlags für einen schon erbrachten (Teil-)Leistungsstand verlangen."

c)

In Absatz 2 werden nach dem Wort „Vorschusses" ein Komma und die Wörter „des Abschlags" eingefügt.

d)

In Absatz 3 werden nach dem Wort „Vorschusses" die Wörter „oder eines Abschlags" eingefügt.

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