Eingangsformel - Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV)

V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 92; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406
Geltung ab 01.04.2023 bis 30.06.2024; FNA: 860-9-3-2 Sozialgesetzbuch

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 36a Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

ReHV - Änderungen überwachen

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