Änderung § 8d VwVfG vom 28.12.2009

§ 8d VwVfG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2009 geltenden Fassung

§ 8d VwVfG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 4a G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091

(Text alte Fassung)

§ 8d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 8d Mitteilungen von Amts wegen

(1) ¹ Die zuständige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kommission Angaben über Sachverhalte und Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist. ² Dabei sollen die hierzu eingerichteten Informationsnetze genutzt werden.

(2) Übermittelt eine Behörde Angaben nach Absatz 1 an die Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, unterrichtet sie den Betroffenen über die Tatsache der Übermittlung, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dies vorsehen; dabei ist auf die Art der Angaben sowie auf die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Übermittlung hinzuweisen.