Artikel 4 - Vierzehnte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (14. RhMosSchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.05.2023 BGBl. 2023 II Nr. 141, 271; Geltung ab 24.05.2023, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 4 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 16. Februar 2022 (BGBl. 2022 II S. 82) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. entgegen § 1.03 Nummer 1 Satz 1 einer Anweisung nicht Folge leistet,".

b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. entgegen § 1.03 Nummer 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, Dienst verrichtet,".

c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a. entgegen § 1.10a Nummer 1 Satz 5 dort genannte Schiffspapiere nicht aufbewahrt,".

d) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:

„7a. entgegen § 1.17 Nummer 2 Satz 2 nicht an Bord oder nicht in der Nähe der Unfallstelle bleibt,".

2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. anordnet oder zulässt, dass entgegen § 1.03 Nummer 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 2, Dienst verrichtet wird,".

b) Die Nummern 9 und 10 werden wie folgt gefasst:

„9. entgegen § 1.10 Nummer 1 Satz 2 eine Urkunde oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

10. entgegen § 1.10a Nummer 2 Satz 2 eine Bescheinigung nicht an Bord mitführt,".

c) Nummer 15 wird aufgehoben.

d) Nummer 25 wird wie folgt gefasst:

„25. einer Vorschrift des § 3.02 Nummer 1 bis 3 oder 4 zweiter Halbsatz zuwiderhandelt,".

e) Nummer 29b wird wie folgt gefasst:

„29b. ein Fahrzeug führt,

a) das entgegen § 4.07 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 8 nicht mit einem Inland AIS Gerät oder einer dort genannten Sprechfunkanlage ausgerüstet ist,

b) das entgegen § 4.07 Nummer 3 Satz 1 nicht mit einem dort genannten Gerät ausgestattet ist,

c) auf dem ein Inland ECDIS Gerät entgegen § 4.07 Nummer 3 Satz 2 nicht den dort genannten Bestimmungen entspricht oder

d) das entgegen § 4.07 Nummer 6 Satz 1 nicht ein dort genanntes Inland AIS Gerät verwendet,".

3. Absatz 5 wird aufgehoben.

4. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird aufgehoben.

b) Nummer 11 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Buchstabe f wird folgender Buchstabe g eingefügt:

„g) auf dem entgegen § 1.10a Nummer 2 Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht an Bord mitgeführt wird,".

bb) Die bisherigen Buchstaben g bis j werden die Buchstaben h bis k.

cc) Der bisherige Buchstabe k wird Buchstabe l und wie folgt gefasst:

„l) dessen Lichter oder Signalleuchten nicht den Vorschriften des § 3.02 Nummer 1 bis 3 oder 4 zweiter Halbsatz entsprechen,".

dd) Die bisherigen Buchstaben l bis n werden die Buchstaben m bis o.

ee) Die bisherigen Buchstaben o und p werden durch folgende Buchstaben p bis s ersetzt:

„p) das entgegen § 4.07 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 8 nicht mit einem Inland AIS Gerät oder einer dort genannten Sprechfunkanlage ausgerüstet ist,

q) das entgegen § 4.07 Nummer 3 Satz 1 nicht mit einem dort genannten Gerät ausgestattet ist,

r) auf dem ein Inland ECDIS Gerät entgegen § 4.07 Nummer 3 Satz 2 nicht den dort genannten Bestimmungen entspricht oder

s) das entgegen § 4.07 Nummer 6 Satz 1 nicht ein dort genanntes Inland AIS Gerät verwendet,".

ff) Die bisherigen Buchstaben q bis u werden die Buchstaben t bis x.