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Synopse aller Änderungen des Bundesbesoldungsgesetz am 01.01.2011
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2011 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BBesG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2011 geltenden Fassung |
|---|---|
Titel | |
| (Text alte Fassung) Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) | (Text neue Fassung) Bundesbesoldungsgesetz |
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Regelung durch Gesetz § 3 Anspruch auf Besoldung § 3a Besoldungskürzung § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung § 7 (aufgehoben) § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 12 Rückforderung von Bezügen § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen § 14 Anpassung der Besoldung § 14a Versorgungsrücklage § 15 Dienstlicher Wohnsitz § 16 Amt, Dienstgrad § 17 Aufwandsentschädigungen § 17a Zahlungsweise 2. Abschnitt Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen 1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt § 19a Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes 2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten § 20 Besoldungsordnungen A und B § 21 (aufgehoben) § 22 (aufgehoben) § 23 Eingangsämter für Beamte § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen § 25 Beförderungsämter § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter § 27 Bemessung des Grundgehaltes § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten § 31 (aufgehoben) 3. Unterabschnitt Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen § 32 Bundesbesoldungsordnung W § 33 Leistungsbezüge § 34 Vergaberahmen § 35 Forschungs- und Lehrzulage § 36 (aufgehoben) 4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte § 37 Besoldungsordnung R § 38 Bemessung des Grundgehalts 3. Abschnitt Familienzuschlag § 39 Grundlage des Familienzuschlages § 40 Stufen des Familienzuschlages § 41 Änderung des Familienzuschlages 4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen § 43 Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr § 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen § 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse § 48 Mehrarbeitsvergütung § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst § 50 (weggefallen) § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 51 Andere Zulagen und Vergütungen 5. Abschnitt Auslandsbesoldung § 52 Auslandsdienstbezüge § 53 Auslandszuschlag § 53a (aufgehoben) § 54 Mietzuschuss § 55 Kaufkraftausgleich § 56 Auslandsverwendungszuschlag § 57 (aufgehoben) § 58 (aufgehoben) § 58a (aufgehoben) 6. Abschnitt Anwärterbezüge § 59 Anwärterbezüge § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung § 61 Anwärtergrundbetrag § 62 (aufgehoben) § 63 Anwärtersonderzuschläge § 64 (aufgehoben) § 65 Anrechnung anderer Einkünfte § 66 Kürzung der Anwärterbezüge 7. Abschnitt (aufgehoben) § 67 (aufgehoben) § 68 (aufgehoben) § 68a (aufgehoben) 8. Abschnitt Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei § 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei 9. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit § 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands § 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder § 75 Übergangszahlung § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis § 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen | |
| § 79 (aufgehoben) | § 79 Umwandlung der Sonderzahlung |
§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei § 80a § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 § 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht | |
| § 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009 | § 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2011 |
§ 86 Anwendungsbereich in den Ländern Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B Anlage II Bundesbesoldungsordnung W Anlage III Bundesbesoldungsordnung R Anlage IV Anlage V Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53) Anlage VIb (aufgehoben) Anlage VIc (aufgehoben) Anlage VId (aufgehoben) Anlage VIe (aufgehoben) Anlage VIf (aufgehoben) Anlage VIg (aufgehoben) Anlage VIh (aufgehoben) Anlage VIi (aufgehoben) Anlage VIII Anlage IX | |
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung | |
(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. | |
| (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 vom Hundert der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 72a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 vom Hundert betragen, wenn Dienstposten in Folge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit während der Altersteilzeit gewährt; bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach dem 5. Abschnitt sind die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden. | (2) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. 2 Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 vom Hundert der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 72a ist zu berücksichtigen. 3 Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 vom Hundert betragen, wenn Dienstposten in Folge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. 4 Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. 5 Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit während der Altersteilzeit gewährt; bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach dem 5. Abschnitt sind die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden. (3) 1 Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 vom Hundert der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berücksichtigen. 2 Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. 3 Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. 4 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. 5 Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden. (4) 1 Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert desjenigen Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde. 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen weiteren Zuschlag zu bestimmen, für den eine Ruhegehaltfähigkeit in einem in der Rechtsverordnung näher bestimmten Umfang vorgesehen werden kann. |
§ 14 Anpassung der Besoldung | |
(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. | |
| (2) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung | (2) Ab 1. Januar 2011 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung |
1. des Grundgehaltes, 2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3. der Amtszulagen, 4. der Anwärtergrundbeträge | |
| um jeweils 1,2 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. (3) Ab 1. Juli 2010 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,2 vom Hundert und 2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,96 vom Hundert | um jeweils 0,6 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. (3) Ab 1. Januar 2011 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 0,6 vom Hundert und 2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,48 vom Hundert |
die Monatsbeträge der Anlage VI. | |
§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes | |
| (1) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. (2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert erhöht werden, anzuwenden. | (1) 1 Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 vom Hundert ab dem 1. Januar 2015 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. 2 Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. 3 Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. 4 In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. (2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 vom Hundert ab dem 1. Januar 2015 erhöht werden, anzuwenden. |
(3) Bei der Berechnung des Vergaberahmens nach § 34 Abs. 1 bleiben Besoldungsgruppen außer Betracht, soweit Stellen dieser Besoldungsgruppen schon am 22. Februar 2002 in der betreffenden Hochschulart nicht mehr geschaffen werden durften. (4) Das Bundesministerium des Innern macht die nach den Absätzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt. --- Anm. d. Red.: Die Bekanntmachungen zur Fortschreibung der jeweils geltenden Werte sind über den Link (direkt unterhalb Paragrafenüberschrift) zu den zitierenden Vorschriften abrufbar. | |
§ 79 (aufgehoben) | § 79 Umwandlung der Sonderzahlung |
| | Ab 1. Januar 2015 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin geltenden Beträge 1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz und das Grundgehalt nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme des Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2 Satz 1, 3. die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag, 4. der Anwärtergrundbetrag und 5. die in Anlage IX in Beträgen ausgewiesenen Amts- und Stellenzulagen. |
§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes | |
(1) § 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Abs. 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. (2) Nicht ruhegehaltfähige, während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 entstandene Ausgleichszulagen nach den bisherigen Vorschriften dieses Gesetzes, die am 30. Juni 2009 zugestanden haben oder wegen Beurlaubung nicht zugestanden haben, werden auf den an diesem Tag maßgebenden Betrag festgesetzt und nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 vermindert. | |
| (3) Soweit am 1. Juli 2009 Erhöhungen bei den Dienstbezügen eintreten, die auf der Umwandlung der jährlichen Sonderzahlung in monatlich zu zahlende Dienstbezüge durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) beruhen, führen diese Erhöhungen nicht zu einer Verminderung von Ausgleichszulagen. | (3) Soweit am 1. Januar 2015 Erhöhungen bei den Dienstbezügen eintreten, die auf der Umwandlung der jährlichen Sonderzahlung in monatlich zu zahlende Dienstbezüge durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) beruhen, führen diese Erhöhungen nicht zu einer Verminderung von Ausgleichszulagen. |
§ 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009 | § 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2011 |
| (1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine einmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben. (2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar 2009 geltenden Verhältnisse. | (1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat Januar 2011 eine einmalige Zahlung in Höhe von 240 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben. (2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar 2011 geltenden Verhältnisse. |
(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen. (4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes. | |
| | (5) Für Anwärter (§ 59 Absatz 1) gelten die Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass sie eine einmalige Zahlung in Höhe von 50 Euro erhalten. |
Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B | |
gesamter Text und Änderungshistorie siehe Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) | |
Anlage IV | |
| Gültig ab 1. Januar 2010 | Gültig ab 1. Januar 2011 |
1. Bundesbesoldungsordnung A Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
| A 2 | 1.688,02 | 1.727,48 | 1.767,96 | 1.798,32 | 1.829,70 | 1.861,07 | 1.892,44 | 1.923,81 A 3 | 1.755,82 | 1.797,31 | 1.838,80 | 1.872,20 | 1.905,60 | 1.938,99 | 1.972,39 | 2.005,78 A 4 | 1.794,28 | 1.843,86 | 1.893,45 | 1.932,92 | 1.972,39 | 2.011,86 | 2.051,32 | 2.087,76 A 5 | 1.808,44 | 1.870,18 | 1.919,76 | 1.968,34 | 2.016,92 | 2.066,50 | 2.115,08 | 2.162,64 A 6 | 1.848,92 | 1.920,78 | 1.993,64 | 2.049,30 | 2.106,98 | 2.162,64 | 2.224,38 | 2.278,01 A 7 | 1.945,06 | 2.008,82 | 2.092,82 | 2.178,84 | 2.262,83 | 2.347,84 | 2.411,60 | 2.475,35 A 8 | 2.062,46 | 2.139,37 | 2.247,65 | 2.356,95 | 2.466,24 | 2.542,14 | 2.619,06 | 2.694,96 A 9 | 2.232,47 | 2.308,37 | 2.427,79 | 2.549,23 | 2.668,64 | 2.749,60 | 2.831,58 | 2.911,52 A 10 | 2.395,40 | 2.499,64 | 2.650,43 | 2.800,20 | 2.949,98 | 3.054,22 | 3.158,45 | 3.262,69 A 11 | 2.749,60 | 2.904,44 | 3.058,26 | 3.213,10 | 3.319,36 | 3.425,62 | 3.531,88 | 3.638,14 A 12 | 2.947,96 | 3.131,13 | 3.315,31 | 3.498,48 | 3.626,00 | 3.751,48 | 3.877,98 | 4.006,51 A 13 | 3.456,99 | 3.629,03 | 3.800,06 | 3.972,10 | 4.090,50 | 4.209,92 | 4.328,32 | 4.444,70 A 14 | 3.555,16 | 3.776,78 | 3.999,42 | 4.221,05 | 4.373,86 | 4.527,69 | 4.680,50 | 4.834,32 A 15 | 4.345,53 | 4.545,90 | 4.698,72 | 4.851,53 | 5.004,34 | 5.156,14 | 5.307,94 | 5.458,73 A 16 | 4.793,84 | 5.026,60 | 5.202,69 | 5.378,78 | 5.553,86 | 5.730,96 | 5.907,04 | 6.081,11 | A 2 | 1.698,15 | 1.737,84 | 1.778,57 | 1.809,11 | 1.840,68 | 1.872,24 | 1.903,79 | 1.935,35 A 3 | 1.766,35 | 1.808,09 | 1.849,83 | 1.883,43 | 1.917,03 | 1.950,62 | 1.984,22 | 2.017,81 A 4 | 1.805,05 | 1.854,92 | 1.904,81 | 1.944,52 | 1.984,22 | 2.023,93 | 2.063,63 | 2.100,29 A 5 | 1.819,29 | 1.881,40 | 1.931,28 | 1.980,15 | 2.029,02 | 2.078,90 | 2.127,77 | 2.175,62 A 6 | 1.860,01 | 1.932,30 | 2.005,60 | 2.061,60 | 2.119,62 | 2.175,62 | 2.237,73 | 2.291,68 A 7 | 1.956,73 | 2.020,87 | 2.105,38 | 2.191,91 | 2.276,41 | 2.361,93 | 2.426,07 | 2.490,20 A 8 | 2.074,83 | 2.152,21 | 2.261,14 | 2.371,09 | 2.481,04 | 2.557,39 | 2.634,77 | 2.711,13 A 9 | 2.245,86 | 2.322,22 | 2.442,36 | 2.564,53 | 2.684,65 | 2.766,10 | 2.848,57 | 2.928,99 A 10 | 2.409,77 | 2.514,64 | 2.666,33 | 2.817,00 | 2.967,68 | 3.072,55 | 3.177,40 | 3.282,27 A 11 | 2.766,10 | 2.921,87 | 3.076,61 | 3.232,38 | 3.339,28 | 3.446,17 | 3.553,07 | 3.659,97 A 12 | 2.965,65 | 3.149,92 | 3.335,20 | 3.519,47 | 3.647,76 | 3.773,99 | 3.901,25 | 4.030,55 A 13 | 3.477,73 | 3.650,80 | 3.822,86 | 3.995,93 | 4.115,04 | 4.235,18 | 4.354,29 | 4.471,37 A 14 | 3.576,49 | 3.799,44 | 4.023,42 | 4.246,38 | 4.400,10 | 4.554,86 | 4.708,58 | 4.863,33 A 15 | 4.371,60 | 4.573,18 | 4.726,91 | 4.880,64 | 5.034,37 | 5.187,08 | 5.339,79 | 5.491,48 A 16 | 4.822,60 | 5.056,76 | 5.233,91 | 5.411,05 | 5.587,18 | 5.765,35 | 5.942,48 | 6.117,60 |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 | |
| Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro. | Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro. |
2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |
| B 1 | 5.458,73 B 2 | 6.341,19 B 3 | 6.714,62 B 4 | 7.105,25 B 5 | 7.553,57 B 6 | 7.979,62 B 7 | 8.390,49 B 8 | 8.820,59 B 9 | 9.353,92 B 10 | 11.010,56 B 11 | 11.438,64 | B 1 | 5.491,48 B 2 | 6.379,24 B 3 | 6.754,91 B 4 | 7.147,88 B 5 | 7.598,89 B 6 | 8.027,50 B 7 | 8.440,83 B 8 | 8.873,51 B 9 | 9.410,04 B 10 | 11.076,62 B 11 | 11.507,27 |
3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |
| W 1 | 3.799,05 W 2 | 4.332,37 W 3 | 5.249,24 | W 1 | 3.821,84 W 2 | 4.358,36 W 3 | 5.280,74 |
4. Bundesbesoldungsordnung R Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
| R 1 | 3.456,99 | 3.789,94 | 4.123,90 | 4.419,40 | 4.713,90 | 5.009,40 | 5.302,88 | 5.600,41 R 2 | 4.200,81 | 4.416,37 | 4.630,91 | 4.924,39 | 5.219,90 | 5.514,39 | 5.809,89 | 6.105,40 R 3 | 6.714,62 | R 4 | 7.105,25 R 5 | 7.553,57 R 6 | 7.979,62 R 7 | 8.390,49 R 8 | 8.820,59 R 9 | 9.353,92 R 10 | 11.484,18 | R 1 | 3.477,73 | 3.812,68 | 4.148,64 | 4.445,92 | 4.742,18 | 5.039,46 | 5.334,70 | 5.634,01 R 2 | 4.226,01 | 4.442,87 | 4.658,70 | 4.953,94 | 5.251,22 | 5.547,48 | 5.844,75 | 6.142,03 R 3 | 6.754,91 | R 4 | 7.147,88 R 5 | 7.598,89 R 6 | 8.027,50 R 7 | 8.440,83 R 8 | 8.873,51 R 9 | 9.410,04 R 10 | 11.553,09 |
Anlage V | |
| Gültig ab 1. Januar 2010 | Gültig ab 1. Januar 2011 |
Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) | Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) | Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) | |
| Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 110,24 | 209,24 übrige Besoldungsgruppen | 115,76 | 214,76 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,00 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 308,47 Euro. | Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 110,90 | 210,49 übrige Besoldungsgruppen | 116,46 | 216,05 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 310,32 Euro. |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 | |
| - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 99,95 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,11 Euro | - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,55 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,75 Euro |
Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53) | |
| Gültig ab 1. Juli 2010 | Gültig ab 1. Januar 2011 |
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) Grund- gehalts- spanne von - bis | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | |
| | 1.815,06 | 2.055,00 | 2.327,63 | 2.637,38 | 2.989,35 | 3.389,24 | 3.843,62 | 4.359,88 | 4.946,47 | 5.612,98 | 6.370,27 | 7.230,71 | 8.208,37 | 9.319,20 1.815,05 | 2.054,99 | 2.327,62 | 2.637,37 | 2.989,34 | 3.389,23 | 3.843,61 | 4.359,87 | 4.946,46 | 5.612,97 | 6.370,26 | 7.230,70 | 8.208,36 | 9.319,19 | | | 1.825,95 | 2.067,33 | 2.341,60 | 2.653,20 | 3.007,29 | 3.409,58 | 3.866,68 | 4.386,04 | 4.976,15 | 5.646,66 | 6.408,49 | 7.274,09 | 8.257,62 | 9.375,12 1.825,94 | 2.067,32 | 2.341,59 | 2.653,19 | 3.007,28 | 3.409,57 | 3.866,67 | 4.386,03 | 4.976,14 | 5.646,65 | 6.408,48 | 7.274,08 | 8.257,61 | 9.375,11 | |
Zonen- stufe | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 1 | 664,32 | 719,84 | 779,41 | 846,04 | 917,73 | 997,48 | 1.084,31 | 1.180,22 | 1.286,23 | 1.404,35 | 1.533,58 | 1.588,10 | 1.645,65 | 1.707,23 | 1.772,86 2 | 739,03 | 798,59 | 863,21 | 933,88 | 1.011,62 | 1.097,44 | 1.190,32 | 1.293,30 | 1.406,37 | 1.531,56 | 1.668,87 | 1.731,46 | 1.798,10 | 1.868,77 | 1.944,49 3 | 812,73 | 877,34 | 947,00 | 1.022,72 | 1.106,52 | 1.197,39 | 1.297,34 | 1.406,37 | 1.526,52 | 1.658,77 | 1.803,15 | 1.874,83 | 1.950,55 | 2.031,32 | 2.116,12 4 | 886,43 | 956,09 | 1.030,80 | 1.111,57 | 1.200,41 | 1.297,34 | 1.403,34 | 1.519,45 | 1.646,66 | 1.785,98 | 1.938,43 | 2.018,19 | 2.103,00 | 2.192,85 | 2.287,75 5 | 961,14 | 1.034,84 | 1.114,60 | 1.200,41 | 1.294,31 | 1.397,29 | 1.509,35 | 1.631,51 | 1.765,79 | 1.913,19 | 2.073,72 | 2.161,55 | 2.255,45 | 2.354,39 | 2.460,40 6 | 1.034,84 | 1.113,59 | 1.197,39 | 1.289,26 | 1.389,21 | 1.497,24 | 1.615,36 | 1.744,59 | 1.885,93 | 2.040,40 | 2.209,00 | 2.304,92 | 2.407,90 | 2.515,92 | 2.632,03 7 | 1.109,55 | 1.192,34 | 1.281,18 | 1.378,10 | 1.483,10 | 1.597,19 | 1.722,38 | 1.857,66 | 2.006,08 | 2.167,61 | 2.344,29 | 2.449,29 | 2.560,35 | 2.678,47 | 2.803,66 8 | 1.183,25 | 1.271,09 | 1.364,98 | 1.466,95 | 1.577,00 | 1.697,14 | 1.828,39 | 1.970,74 | 2.125,21 | 2.294,82 | 2.479,58 | 2.592,65 | 2.712,80 | 2.840,00 | 2.975,29 9 | 1.257,96 | 1.349,84 | 1.448,78 | 1.555,79 | 1.671,90 | 1.798,10 | 1.934,39 | 2.083,81 | 2.245,35 | 2.422,03 | 2.614,86 | 2.736,02 | 2.865,24 | 3.001,54 | 3.146,92 10 | 1.331,66 | 1.428,58 | 1.532,57 | 1.644,64 | 1.765,79 | 1.898,05 | 2.040,40 | 2.195,88 | 2.365,49 | 2.549,24 | 2.749,14 | 2.879,38 | 3.016,68 | 3.163,08 | 3.318,56 11 | 1.405,36 | 1.507,33 | 1.615,36 | 1.733,48 | 1.860,69 | 1.998,00 | 2.147,42 | 2.308,96 | 2.484,63 | 2.676,45 | 2.884,43 | 3.022,74 | 3.169,13 | 3.325,62 | 3.491,20 12 | 1.480,07 | 1.586,08 | 1.699,16 | 1.822,33 | 1.954,59 | 2.097,95 | 2.253,43 | 2.422,03 | 2.604,77 | 2.803,66 | 3.019,71 | 3.166,11 | 3.321,58 | 3.487,16 | 3.662,83 13 | 1.553,77 | 1.664,83 | 1.782,95 | 1.910,16 | 2.048,48 | 2.197,90 | 2.359,44 | 2.535,11 | 2.724,91 | 2.930,87 | 3.155,00 | 3.309,47 | 3.474,03 | 3.648,69 | 3.834,46 14 | 1.628,48 | 1.743,58 | 1.866,75 | 1.999,01 | 2.143,38 | 2.297,85 | 2.465,44 | 2.647,17 | 2.844,04 | 3.058,08 | 3.290,29 | 3.452,83 | 3.626,48 | 3.810,23 | 4.006,09 15 | 1.702,19 | 1.822,33 | 1.949,54 | 2.087,85 | 2.237,27 | 2.397,80 | 2.572,46 | 2.760,25 | 2.964,19 | 3.185,29 | 3.425,57 | 3.597,20 | 3.778,93 | 3.972,78 | 4.177,72 16 | 1.775,89 | 1.901,08 | 2.033,33 | 2.176,70 | 2.331,17 | 2.498,76 | 2.678,47 | 2.873,32 | 3.084,33 | 3.312,50 | 3.559,85 | 3.740,57 | 3.931,38 | 4.134,31 | 4.349,36 17 | 1.850,60 | 1.979,83 | 2.117,13 | 2.265,54 | 2.426,07 | 2.598,71 | 2.784,48 | 2.986,40 | 3.204,47 | 3.439,71 | 3.695,14 | 3.883,93 | 4.083,83 | 4.295,85 | 4.522,00 18 | 1.924,30 | 2.057,56 | 2.200,93 | 2.354,39 | 2.519,96 | 2.698,66 | 2.891,49 | 3.099,47 | 3.323,60 | 3.566,92 | 3.830,42 | 4.027,29 | 4.236,28 | 4.458,39 | 4.693,63 19 | 1.999,01 | 2.136,31 | 2.284,72 | 2.443,23 | 2.613,85 | 2.798,61 | 2.997,50 | 3.211,54 | 3.443,75 | 3.694,13 | 3.965,71 | 4.170,66 | 4.388,73 | 4.619,93 | 4.865,26 20 | 2.072,71 | 2.215,06 | 2.367,51 | 2.532,08 | 2.708,76 | 2.898,56 | 3.103,51 | 3.324,61 | 3.563,89 | 3.821,34 | 4.101,00 | 4.314,02 | 4.541,18 | 4.781,47 | 5.036,89 | 1 | 667,51 | 723,30 | 783,15 | 850,10 | 922,14 | 1.002,27 | 1.089,51 | 1.185,89 | 1.292,40 | 1.411,09 | 1.540,94 | 1.595,72 | 1.653,55 | 1.715,42 | 1.781,37 2 | 742,58 | 802,42 | 867,35 | 938,36 | 1.016,48 | 1.102,71 | 1.196,03 | 1.299,51 | 1.413,12 | 1.538,91 | 1.676,88 | 1.739,77 | 1.806,73 | 1.877,74 | 1.953,82 3 | 816,63 | 881,55 | 951,55 | 1.027,63 | 1.111,83 | 1.203,14 | 1.303,57 | 1.413,12 | 1.533,85 | 1.666,73 | 1.811,81 | 1.883,83 | 1.959,91 | 2.041,07 | 2.126,28 4 | 890,68 | 960,68 | 1.035,75 | 1.116,91 | 1.206,17 | 1.303,57 | 1.410,08 | 1.526,74 | 1.654,56 | 1.794,55 | 1.947,73 | 2.027,88 | 2.113,09 | 2.203,38 | 2.298,73 5 | 965,75 | 1.039,81 | 1.119,95 | 1.206,17 | 1.300,52 | 1.404,00 | 1.516,59 | 1.639,34 | 1.774,27 | 1.922,37 | 2.083,67 | 2.171,93 | 2.266,28 | 2.365,69 | 2.472,21 6 | 1.039,81 | 1.118,94 | 1.203,14 | 1.295,45 | 1.395,88 | 1.504,43 | 1.623,11 | 1.752,96 | 1.894,98 | 2.050,19 | 2.219,60 | 2.315,98 | 2.419,46 | 2.528,00 | 2.644,66 7 | 1.114,88 | 1.198,06 | 1.287,33 | 1.384,71 | 1.490,22 | 1.604,86 | 1.730,65 | 1.866,58 | 2.015,71 | 2.178,01 | 2.355,54 | 2.461,05 | 2.572,64 | 2.691,33 | 2.817,12 8 | 1.188,93 | 1.277,19 | 1.371,53 | 1.473,99 | 1.584,57 | 1.705,29 | 1.837,17 | 1.980,20 | 2.135,41 | 2.305,84 | 2.491,48 | 2.605,09 | 2.725,82 | 2.853,63 | 2.989,57 9 | 1.264,00 | 1.356,32 | 1.455,73 | 1.563,26 | 1.679,93 | 1.806,73 | 1.943,68 | 2.093,81 | 2.256,13 | 2.433,66 | 2.627,41 | 2.749,15 | 2.878,99 | 3.015,95 | 3.162,03 10 | 1.338,05 | 1.435,44 | 1.539,93 | 1.652,53 | 1.774,27 | 1.907,16 | 2.050,19 | 2.206,42 | 2.376,84 | 2.561,48 | 2.762,34 | 2.893,20 | 3.031,16 | 3.178,26 | 3.334,49 11 | 1.412,11 | 1.514,57 | 1.623,11 | 1.741,80 | 1.869,62 | 2.007,59 | 2.157,73 | 2.320,04 | 2.496,56 | 2.689,30 | 2.898,28 | 3.037,25 | 3.184,34 | 3.341,58 | 3.507,96 12 | 1.487,17 | 1.593,69 | 1.707,32 | 1.831,08 | 1.963,97 | 2.108,02 | 2.264,25 | 2.433,66 | 2.617,27 | 2.817,12 | 3.034,20 | 3.181,31 | 3.337,52 | 3.503,90 | 3.680,41 13 | 1.561,23 | 1.672,82 | 1.791,51 | 1.919,33 | 2.058,31 | 2.208,45 | 2.370,77 | 2.547,28 | 2.737,99 | 2.944,94 | 3.170,14 | 3.325,36 | 3.490,71 | 3.666,20 | 3.852,87 14 | 1.636,30 | 1.751,95 | 1.875,71 | 2.008,61 | 2.153,67 | 2.308,88 | 2.477,27 | 2.659,88 | 2.857,69 | 3.072,76 | 3.306,08 | 3.469,40 | 3.643,89 | 3.828,52 | 4.025,32 15 | 1.710,36 | 1.831,08 | 1.958,90 | 2.097,87 | 2.248,01 | 2.409,31 | 2.584,81 | 2.773,50 | 2.978,42 | 3.200,58 | 3.442,01 | 3.614,47 | 3.797,07 | 3.991,85 | 4.197,77 16 | 1.784,41 | 1.910,21 | 2.043,09 | 2.187,15 | 2.342,36 | 2.510,75 | 2.691,33 | 2.887,11 | 3.099,13 | 3.328,40 | 3.576,94 | 3.758,52 | 3.950,25 | 4.154,15 | 4.370,24 17 | 1.859,48 | 1.989,33 | 2.127,29 | 2.276,41 | 2.437,72 | 2.611,18 | 2.797,85 | 3.000,73 | 3.219,85 | 3.456,22 | 3.712,88 | 3.902,57 | 4.103,43 | 4.316,47 | 4.543,71 18 | 1.933,54 | 2.067,44 | 2.211,49 | 2.365,69 | 2.532,06 | 2.711,61 | 2.905,37 | 3.114,35 | 3.339,55 | 3.584,04 | 3.848,81 | 4.046,62 | 4.256,61 | 4.479,79 | 4.716,16 19 | 2.008,61 | 2.146,56 | 2.295,69 | 2.454,96 | 2.626,40 | 2.812,04 | 3.011,89 | 3.226,96 | 3.460,28 | 3.711,86 | 3.984,75 | 4.190,68 | 4.409,80 | 4.642,11 | 4.888,61 20 | 2.082,66 | 2.225,69 | 2.378,87 | 2.544,23 | 2.721,76 | 2.912,47 | 3.118,41 | 3.340,57 | 3.581,00 | 3.839,68 | 4.120,68 | 4.334,73 | 4.562,98 | 4.804,42 | 5.061,07 |
VI.2 Zonen- stufe | Monats- beträge in Euro | |
| 1 | 128,22 2 | 141,34 3 | 154,47 4 | 167,59 5 | 181,73 6 | 194,85 7 | 207,98 8 | 221,10 9 | 234,23 10 | 247,35 11 | 260,48 12 | 273,60 13 | 286,73 14 | 299,85 15 | 312,98 16 | 326,10 17 | 339,23 18 | 352,35 19 | 366,48 20 | 379,61 | 1 | 128,84 2 | 142,02 3 | 155,21 4 | 168,39 5 | 182,60 6 | 195,79 7 | 208,98 8 | 222,16 9 | 235,35 10 | 248,54 11 | 261,73 12 | 274,91 13 | 288,11 14 | 301,29 15 | 314,48 16 | 327,67 17 | 340,86 18 | 354,04 19 | 368,24 20 | 381,43 |
Anlage VIII | |
| Gültig ab 1. Januar 2010 | Gültig ab 1. Januar 2011 |
Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag | |
| A 2 bis A 4 | 803,53 A 5 bis A 8 | 922,94 A 9 bis A 11 | 975,57 A 12 | 1.114,21 A 13 oder R 1 | 1.179,99 | A 2 bis A 4 | 808,35 A 5 bis A 8 | 928,48 A 9 bis A 11 | 981,42 A 12 | 1.120,90 A 13 oder R 1 | 1.187,07 |
Anlage IX | |
| Gültig ab 1. Januar 2010 | Gültig ab 1. Januar 2011 |
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz | § 44 | bis zu 104,82 Bundesbesoldungsordnungen A und B | Vorbemerkungen | Nummer 2 Absatz 2 | 131,02 Nummer 4 | 52,41 Nummer 4a | 78,61 Nummer 5 | Die Zulage beträgt für | Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 36,68 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 52,41 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 78,61 Nummer 5a | Absatz 1 | Buchstabe a | 94,33 Buchstabe b | 157,22 Buchstabe c | 225,36 Absatz 2 | Nummer 1 Buchstabe a | 141,50 Buchstabe b | 104,82 Nummer 2 Buchstabe a | 104,82 Buchstabe b | 41,92 Nummer 3 | 68,13 Nummer 4 und 5 | 62,89 Nummer 6 Buchstabe a | 104,82 Buchstabe b | 104,82 Nummer 7 Buchstabe a | 104,82 Buchstabe b | 41,92 Nummer 8 Buchstabe a | 131,02 Buchstabe b | 68,13 Nummer 9 | 62,89 Nummer 6 | Absatz 1 Satz 1 | Buchstabe a | 471,66 Buchstabe b | 377,33 Buchstabe c | 301,86 Absatz 1 Satz 2 | 600,00 Nummer 6a | 104,82 Nummer 7 | Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A 2 bis A 5 | A 5 A 6 bis A 9 | A 9 A 10 bis A 13 | A 13 A 14, A 15, B 1 | A 15 A 16, B 2 bis B 4 | B 3 B 5 bis B 7 | B 6 B 8 bis B 10 | B 9 B 11 | B 11 Nummer 8 | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 5 | 117,92 A 6 bis A 9 | 157,22 A 10 und höher | 196,52 Nummer 8a | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 5 | 71,81 A 6 bis A 9 | 97,92 A 10 bis A 13 | 120,77 A 14 und höher | 143,61 für Anwärter der Laufbahngruppe | des mittleren Dienstes | 52,23 des gehobenen Dienstes | 68,54 des höheren Dienstes | 84,87 Nummer 8b | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 5 | 94,33 A 6 bis A 9 | 125,78 A 10 bis A 13 | 157,22 A 14 und höher | 188,67 Nummer 9 | Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | von einem Jahr | 65,28 von zwei Jahren | 130,56 Nummer 9a | Absatz 1 | Buchstabe a | 104,82 Buchstabe b | 209,63 Buchstabe c | 157,22 Absatz 2 | Buchstabe a | 41,92 Buchstabe b | 52,41 Nummer 10 Absatz 1 | Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | von einem Jahr | 65,28 von zwei Jahren | 130,56 Nummer 11 | 600,00 Nummer 12 | 97,92 Nummer 13a | bis zu 78,61 Nummer 13c | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 7 | 46,02 A 8 bis A 11 | 61,36 A 12 bis A 15 | 71,58 A 16 und höher | 92,03 Nummer 13d | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 und A 3 | 12,78 A 4 bis A 6 | 17,90 A 7 bis A 10 | 35,79 A 11 | 40,90 A 12 bis A 15 | 48,57 A 16 bis B 4 | 58,80 B 5 bis B 7 | 71,58 | |
| Nummer 19 Satz 1 | 232,59 Nummer 21 | 195,11 | Nummer 19 Satz 1 | 233,99 Nummer 21 | 196,28 |
Nummer 25 | 39,31 Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Nummer 26 Absatz 1 | Die Zulage beträgt für Beamte | des mittleren Dienstes | 17,48 des gehobenen Dienstes | 39,31 Nummer 30 | 23,59 Besoldungsgruppen | Fußnote | |
| A 2 | 1 | 33,63 | A 2 | 1 | 33,83 |
| 2 | 18,17 | |
| | 3 | 62,04 A 3 | 1, 5 | 62,04 | 2 | 33,63 | 7 | 31,33 A 4 | 1, 4 | 62,04 | 2 | 33,63 | 5 | 6,75 A 5 | 3 | 33,63 | 4, 6 | 62,04 A 6 | 6 | 33,63 A 7 | 2 | 41,77 | | 3 | 62,41 A 3 | 1, 5 | 62,41 | 2 | 33,83 | 7 | 31,52 A 4 | 1, 4 | 62,41 | 2 | 33,83 | 5 | 6,79 A 5 | 3 | 33,83 | 4, 6 | 62,41 A 6 | 6 | 33,83 A 7 | 2 | 42,02 |
| 5 | 50 v. H. des jeweiligen Unterschieds- betrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8 | |
| A 8 | 2 | 53,82 A 9 | 2, 3, 6 | 250,39 | A 8 | 2 | 54,14 A 9 | 2, 3, 6 | 251,89 |
| 7 | 8 v. H. des End- grundgehalts der Besoldungs- gruppe A 9 | |
| A 12 | 7, 8 | 145,44 A 13 | 6 | 116,31 | 7 | 174,46 | 11, 12, 13 | 254,47 A 14 | 5 | 174,46 A 15 | 7 | 174,46 B 10 | 1 | 403,16 Bundesbesoldungsordnung R Vorbemerkungen | | A 12 | 7, 8 | 146,31 A 13 | 6 | 117,01 | 7 | 175,51 | 11, 12, 13 | 256,00 A 14 | 5 | 175,51 A 15 | 7 | 175,51 B 10 | 1 | 405,58 Bundesbesoldungsordnung R | Vorbemerkungen | |
Nummer 2 | Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | R 1 | R 1 R 2 bis R 4 | R 3 R 5 bis R 7 | R 6 R 8 bis R 10 | R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | R 1 | A 15 R 2 bis R 4 | B 3 R 5 bis R 7 | B 6 R 8 bis R 10 | B 9 Nummer 4 | 39,31 Besoldungsgruppen | Fußnote | |
R 1 | 1, 2 | 192,89 R 2 | 3 bis 8, 10 | 192,89 R 3 | 3 | 192,89 R 8 | 2 | 385,71 | R 1 | 1, 2 | 194,05 R 2 | 3 bis 8, 10 | 194,05 R 3 | 3 | 194,05 R 8 | 2 | 388,02 |
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). | |
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