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Synopse aller Änderungen des Bundesbesoldungsgesetz am 01.01.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2013 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BBesG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Regelung durch Gesetz § 3 Anspruch auf Besoldung § 3a Besoldungskürzung § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung § 7 (aufgehoben) § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 12 Rückforderung von Bezügen § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen § 14 Anpassung der Besoldung § 14a Versorgungsrücklage § 15 Dienstlicher Wohnsitz § 16 Amt, Dienstgrad § 17 Aufwandsentschädigungen § 17a Zahlungsweise § 17b Lebenspartnerschaft 2. Abschnitt Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen 1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt § 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes § 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes 2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten § 20 Besoldungsordnungen A und B § 21 (aufgehoben) § 22 (aufgehoben) § 23 Eingangsämter für Beamte § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen § 25 Beförderungsämter § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter § 27 Bemessung des Grundgehaltes § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten § 31 (aufgehoben) 3. Unterabschnitt Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen § 32 Bundesbesoldungsordnung W § 33 Leistungsbezüge § 34 Vergaberahmen § 35 Forschungs- und Lehrzulage § 36 (aufgehoben) 4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte § 37 Besoldungsordnung R § 38 Bemessung des Grundgehalts 3. Abschnitt Familienzuschlag § 39 Grundlage des Familienzuschlages § 40 Stufen des Familienzuschlages § 41 Änderung des Familienzuschlages 4. Abschnitt Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen § 43 Personalgewinnungszuschlag § 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr § 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit § 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen § 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse § 48 Mehrarbeitsvergütung § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst § 50 (weggefallen) § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern § 51 Andere Zulagen und Vergütungen 5. Abschnitt Auslandsbesoldung § 52 Auslandsdienstbezüge § 53 Auslandszuschlag § 53a (aufgehoben) § 54 Mietzuschuss § 55 Kaufkraftausgleich § 56 Auslandsverwendungszuschlag § 57 Auslandsverpflichtungsprämie § 58 (aufgehoben) § 58a (aufgehoben) 6. Abschnitt Anwärterbezüge § 59 Anwärterbezüge § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung § 61 Anwärtergrundbetrag § 62 (aufgehoben) § 63 Anwärtersonderzuschläge § 64 (aufgehoben) § 65 Anrechnung anderer Einkünfte § 66 Kürzung der Anwärterbezüge 7. Abschnitt (aufgehoben) § 67 (aufgehoben) § 68 (aufgehoben) § 68a (aufgehoben) 8. Abschnitt Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei § 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei 9. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 72 Übergangsregelung für die nachträgliche Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit § 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands § 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag § 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften § 75 Übergangszahlung § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis § 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen § 79 (aufgehoben) § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei | |
| (Text alte Fassung) § 80a | (Text neue Fassung) § 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes |
§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 § 82 Übergangsregelung für ehemalige Soldaten § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen § 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht § 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2011 | |
| § 85a Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit | § 85a (aufgehoben) |
§ 86 Anwendungsbereich in den Ländern Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B Anlage II Bundesbesoldungsordnung W Anlage III Bundesbesoldungsordnung R Anlage IV Anlage V Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53) Anlage VIb (aufgehoben) Anlage VIc (aufgehoben) Anlage VId (aufgehoben) Anlage VIe (aufgehoben) Anlage VIf (aufgehoben) Anlage VIg (aufgehoben) Anlage VIh (aufgehoben) Anlage VIi (aufgehoben) Anlage VIII Anlage IX | |
§ 14 Anpassung der Besoldung | |
(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. | |
| (2) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung | (2) Ab 1. Januar 2013 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung |
1. des Grundgehaltes, 2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3. der Amtszulagen | |
| um jeweils 3,3 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. (3) Ab 1. März 2012 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 3,3 vom Hundert und 2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 2,64 vom Hundert | um jeweils 1,2 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. (3) Ab 1. Januar 2013 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,2 vom Hundert und 2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,96 vom Hundert |
die Monatsbeträge der Anlage VI. (4) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII. | |
§ 80a | § 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes |
| (weggefallen) | § 85a Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist auf Verpflichtungsprämien, die nach § 85a in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden. |
§ 85a Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit | § 85a (aufgehoben) |
| (1) 1 Wer sich für einen Dienst als Soldat auf Zeit in einer Laufbahn der Mannschaften mit einer Dienstzeitverpflichtung von mindestens zwei Jahren verpflichtet, erhält eine Prämie in Höhe von 125 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der festgesetzten Dienstzeit, beginnend mit dem Monat, in dem die Begründung des Dienstverhältnisses nach § 41 Absatz 2 des Soldatengesetzes wirksam wird. 2 Dies gilt für erstmalige Ernennungen mit Anspruch auf Dienstbezüge in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013. 3 Die Prämie wird nicht gewährt für Zeiträume, für die eine Prämie nach § 8i des Wehrsoldgesetzes gewährt wird. (2) Soldaten auf Zeit, deren festgesetzte Dienstzeit spätestens im Jahr 2013 endet und die sich in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um mindestens zwei Jahre zum Dienst in einer Laufbahn der Mannschaften weiterverpflichten, erhalten eine Prämie in Höhe von 125 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird. (3) 1 Der Anspruch auf eine Prämie nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 entsteht mit der Festsetzung der Dienstzeit. 2 Die Prämie wird in einer Summe mit den Dienstbezügen gezahlt. (4) 1 Die Prämie nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 ist zurückzuzahlen, wenn 1. das Dienstverhältnis vor Ablauf des für den Anspruch auf die Prämie maßgebenden Zeitraums nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Soldatengesetzes oder nach § 55 des Soldatengesetzes beendet wird, im Fall des § 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes aber nur, wenn der Soldat die Dienstunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. der Soldat nach § 28 Absatz 5 oder Absatz 7 des Soldatengesetzes beurlaubt wird. 2 Es ist der Betrag zu belassen, der für jeden angefangenen Kalendermonat der anspruchsbegründenden Dienstzeit vor Eintritt eines in Satz 1 genannten Tatbestandes bereits geleistet worden ist. 3 Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist nur der Betrag zurückzuzahlen, der jeweils auf einen vollen Kalendermonat der Beurlaubung entfällt. | |
Anlage IV | |
| Gültig ab 1. März 2012 | Gültig ab 1. Januar 2013 |
1. Bundesbesoldungsordnung A Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
| A 2 | 1.802,38 | 1.844,50 | 1.887,75 | 1.920,15 | 1.953,66 | 1.987,16 | 2.020,64 | 2.054,14 A 3 | 1.874,77 | 1.919,07 | 1.963,37 | 1.999,03 | 2.034,70 | 2.070,35 | 2.106,01 | 2.141,66 A 4 | 1.915,85 | 1.968,77 | 2.021,73 | 2.063,87 | 2.106,01 | 2.148,15 | 2.190,29 | 2.229,20 A 5 | 1.930,96 | 1.996,87 | 2.049,81 | 2.101,69 | 2.153,57 | 2.206,51 | 2.258,37 | 2.309,16 A 6 | 1.974,18 | 2.050,91 | 2.128,70 | 2.188,13 | 2.249,72 | 2.309,16 | 2.375,07 | 2.432,34 A 7 | 2.076,84 | 2.144,91 | 2.234,62 | 2.326,45 | 2.416,14 | 2.506,91 | 2.574,98 | 2.643,04 A 8 | 2.202,18 | 2.284,31 | 2.399,93 | 2.516,63 | 2.633,32 | 2.714,36 | 2.796,49 | 2.877,54 A 9 | 2.383,71 | 2.464,76 | 2.592,27 | 2.721,93 | 2.849,43 | 2.935,89 | 3.023,42 | 3.108,77 A 10 | 2.557,68 | 2.668,98 | 2.829,99 | 2.989,90 | 3.149,83 | 3.261,15 | 3.372,42 | 3.483,74 A 11 | 2.935,89 | 3.101,22 | 3.265,45 | 3.430,79 | 3.544,24 | 3.657,70 | 3.771,16 | 3.884,62 A 12 | 3.147,69 | 3.343,26 | 3.539,92 | 3.735,49 | 3.871,65 | 4.005,63 | 4.140,71 | 4.277,94 A 13 | 3.691,19 | 3.874,89 | 4.057,51 | 4.241,20 | 4.367,63 | 4.495,14 | 4.621,55 | 4.745,82 A 14 | 3.796,02 | 4.032,65 | 4.270,38 | 4.507,02 | 4.670,17 | 4.834,43 | 4.997,59 | 5.161,84 A 15 | 4.639,93 | 4.853,88 | 5.017,04 | 5.180,21 | 5.343,38 | 5.505,46 | 5.667,54 | 5.828,54 A 16 | 5.118,61 | 5.367,15 | 5.555,16 | 5.743,18 | 5.930,12 | 6.119,23 | 6.307,23 | 6.493,10 | A 2 | 1.824,01 | 1.866,63 | 1.910,40 | 1.943,19 | 1.977,10 | 2.011,01 | 2.044,89 | 2.078,79 A 3 | 1.897,27 | 1.942,10 | 1.986,93 | 2.023,02 | 2.059,12 | 2.095,19 | 2.131,28 | 2.167,36 A 4 | 1.938,84 | 1.992,40 | 2.045,99 | 2.088,64 | 2.131,28 | 2.173,93 | 2.216,57 | 2.255,95 A 5 | 1.954,13 | 2.020,83 | 2.074,41 | 2.126,91 | 2.179,41 | 2.232,99 | 2.285,47 | 2.336,87 A 6 | 1.997,87 | 2.075,52 | 2.154,24 | 2.214,39 | 2.276,72 | 2.336,87 | 2.403,57 | 2.461,53 A 7 | 2.101,76 | 2.170,65 | 2.261,44 | 2.354,37 | 2.445,13 | 2.536,99 | 2.605,88 | 2.674,76 A 8 | 2.228,61 | 2.311,72 | 2.428,73 | 2.546,83 | 2.664,92 | 2.746,93 | 2.830,05 | 2.912,07 A 9 | 2.412,31 | 2.494,34 | 2.623,38 | 2.754,59 | 2.883,62 | 2.971,12 | 3.059,70 | 3.146,08 A 10 | 2.588,37 | 2.701,01 | 2.863,95 | 3.025,78 | 3.187,63 | 3.300,28 | 3.412,89 | 3.525,54 A 11 | 2.971,12 | 3.138,43 | 3.304,64 | 3.471,96 | 3.586,77 | 3.701,59 | 3.816,41 | 3.931,24 A 12 | 3.185,46 | 3.383,38 | 3.582,40 | 3.780,32 | 3.918,11 | 4.053,70 | 4.190,40 | 4.329,28 A 13 | 3.735,48 | 3.921,39 | 4.106,20 | 4.292,09 | 4.420,04 | 4.549,08 | 4.677,01 | 4.802,77 A 14 | 3.841,57 | 4.081,04 | 4.321,62 | 4.561,10 | 4.726,21 | 4.892,44 | 5.057,56 | 5.223,78 A 15 | 4.695,61 | 4.912,13 | 5.077,24 | 5.242,37 | 5.407,50 | 5.571,53 | 5.735,55 | 5.898,48 A 16 | 5.180,03 | 5.431,56 | 5.621,82 | 5.812,10 | 6.001,28 | 6.192,66 | 6.382,92 | 6.571,02 |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 | |
| Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro. | Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro. |
2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |
| B 1 | 5.828,54 B 2 | 6.770,80 B 3 | 7.169,52 B 4 | 7.586,61 B 5 | 8.065,31 B 6 | 8.520,23 B 7 | 8.958,92 B 8 | 9.418,16 B 9 | 9.987,62 B 10 | 11.756,50 B 11 | 12.213,58 | B 1 | 5.898,48 B 2 | 6.852,05 B 3 | 7.255,55 B 4 | 7.677,65 B 5 | 8.162,09 B 6 | 8.622,47 B 7 | 9.066,43 B 8 | 9.531,18 B 9 | 10.107,47 B 10 | 11.897,58 B 11 | 12.360,14 |
3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |
| W 1 | 4.056,43 W 2 | 4.625,88 W 3 | 5.604,87 | W 1 | 4.105,11 W 2 | 4.681,39 W 3 | 5.672,13 |
4. Bundesbesoldungsordnung R Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
| R 1 | 3.691,19 | 4.046,71 | 4.403,29 | 4.718,82 | 5.033,26 | 5.348,78 | 5.662,14 | 5.979,82 R 2 | 4.485,40 | 4.715,57 | 4.944,65 | 5.258,01 | 5.573,53 | 5.887,98 | 6.203,50 | 6.519,04 R 3 | 7.169,52 | R 4 | 7.586,61 | R 5 | 8.065,31 | R 6 | 8.520,23 | R 7 | 8.958,92 | R 8 | 9.418,16 | R 9 | 9.987,62 | R 10 | 12.262,22 | | R 1 | 3.735,48 | 4.095,27 | 4.456,13 | 4.775,45 | 5.093,66 | 5.412,97 | 5.730,09 | 6.051,58 R 2 | 4.539,22 | 4.772,16 | 5.003,99 | 5.321,11 | 5.640,41 | 5.958,64 | 6.277,94 | 6.597,27 R 3 | 7.255,55 | R 4 | 7.677,65 | R 5 | 8.162,09 | R 6 | 8.622,47 | R 7 | 9.066,43 | R 8 | 9.531,18 | R 9 | 10.107,47 | R 10 | 12.409,37 | |
Anlage V | |
| Gültig ab 1. März 2012 | Gültig ab 1. Januar 2013 |
Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) | Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) | Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) | |
| Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 117,72 | 223,43 Übrige Besoldungsgruppen | 123,64 | 229,35 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,36 Euro. | Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 119,14 | 226,12 Übrige Besoldungsgruppen | 125,12 | 232,10 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 106,98 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 333,31 Euro. |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind - in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro, - in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und - in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 | |
| - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 104,18 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 110,60 Euro | - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 105,43 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,93 Euro |
Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53) | |
| Gültig ab 1. März 2012 | Gültig ab 1. Januar 2013 |
Auslandszuschlag (§ 53) VI.1 (Monatsbeträge in Euro) | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | |
| Grund- gehalts- spanne | bis 1.938,02 | 1.938,03 bis 2.194,21 | 2.194,22 bis 2.485,32 | 2.485,33 bis 2.816,04 | 2.816,05 bis 3.191,87 | 3.191,88 bis 3.618,85 | 3.618,86 bis 4.104,01 | 4.104,02 bis 4.655,25 | 4.655,26 bis 5.281,57 | 5.281,58 bis 5.993,24 | 5.993,25 bis 6.801,84 | 6.801,85 bis 7.720,56 | 7.720,57 bis 8.764,46 | 8.764,47 bis 9.950,56 | ab 9.950,57 | Grund- gehalts- spanne | bis 1.961,28 | 1.961,29 bis 2.220,54 | 2.220,55 bis 2.515,14 | 2.515,15 bis 2.849,83 | 2.849,84 bis 3.230,17 | 3.230,18 bis 3.662,28 | 3.662,29 bis 4.153,26 | 4.153,27 bis 4.711,11 | 4.711,12 bis 5.344,95 | 5.344,96 bis 6.065,16 | 6.065,17 bis 6.883,46 | 6.883,47 bis 7.813,21 | 7.813,22 bis 8.869,63 | 8.869,64 bis 10.069,97 | ab 10.069,98 |
Zonen- stufe | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 1 | 686,77 | 744,18 | 805,75 | 874,64 | 948,75 | 1.031,20 | 1.120,95 | 1.220,12 | 1.329,70 | 1.451,82 | 1.585,42 | 1.641,78 | 1.701,28 | 1.764,94 | 1.832,79 2 | 764,01 | 825,58 | 892,38 | 965,44 | 1.045,82 | 1.134,54 | 1.230,55 | 1.337,02 | 1.453,91 | 1.583,32 | 1.725,28 | 1.789,99 | 1.858,88 | 1.931,94 | 2.010,21 3 | 840,20 | 907,00 | 979,01 | 1.057,29 | 1.143,92 | 1.237,87 | 1.341,20 | 1.453,91 | 1.578,12 | 1.714,84 | 1.864,11 | 1.938,20 | 2.016,48 | 2.099,98 | 2.187,65 4 | 916,39 | 988,41 | 1.065,65 | 1.149,15 | 1.240,98 | 1.341,20 | 1.450,78 | 1.570,80 | 1.702,32 | 1.846,35 | 2.003,94 | 2.086,41 | 2.174,08 | 2.266,98 | 2.365,08 5 | 993,63 | 1.069,83 | 1.152,28 | 1.240,98 | 1.338,06 | 1.444,52 | 1.560,36 | 1.686,65 | 1.825,48 | 1.977,85 | 2.143,81 | 2.234,62 | 2.331,69 | 2.433,97 | 2.543,56 6 | 1.069,83 | 1.151,24 | 1.237,87 | 1.332,84 | 1.436,17 | 1.547,85 | 1.669,96 | 1.803,56 | 1.949,68 | 2.109,36 | 2.283,67 | 2.382,83 | 2.489,30 | 2.600,97 | 2.721,00 7 | 1.147,06 | 1.232,64 | 1.324,49 | 1.424,67 | 1.533,24 | 1.651,18 | 1.780,60 | 1.920,46 | 2.073,89 | 2.240,88 | 2.423,53 | 2.532,09 | 2.646,89 | 2.769,01 | 2.898,43 8 | 1.223,24 | 1.314,06 | 1.411,12 | 1.516,54 | 1.630,30 | 1.754,51 | 1.890,20 | 2.037,35 | 2.197,04 | 2.372,39 | 2.563,39 | 2.680,28 | 2.804,49 | 2.936,00 | 3.075,85 9 | 1.300,48 | 1.395,47 | 1.497,74 | 1.608,38 | 1.728,42 | 1.858,88 | 1.999,78 | 2.154,25 | 2.321,24 | 2.503,90 | 2.703,25 | 2.828,50 | 2.962,09 | 3.103,00 | 3.253,30 10 | 1.376,67 | 1.476,88 | 1.584,38 | 1.700,23 | 1.825,48 | 1.962,21 | 2.109,36 | 2.270,11 | 2.445,44 | 2.635,42 | 2.842,07 | 2.976,70 | 3.118,64 | 3.270,00 | 3.430,73 11 | 1.452,87 | 1.558,28 | 1.669,96 | 1.792,07 | 1.923,59 | 2.065,54 | 2.220,01 | 2.387,01 | 2.568,62 | 2.766,92 | 2.981,94 | 3.124,92 | 3.276,25 | 3.438,03 | 3.609,21 12 | 1.530,10 | 1.639,68 | 1.756,60 | 1.883,93 | 2.020,65 | 2.168,87 | 2.329,60 | 2.503,90 | 2.692,81 | 2.898,43 | 3.121,78 | 3.273,14 | 3.433,85 | 3.605,03 | 3.786,64 13 | 1.606,30 | 1.721,10 | 1.843,22 | 1.974,73 | 2.117,72 | 2.272,19 | 2.439,20 | 2.620,80 | 2.817,02 | 3.029,94 | 3.261,64 | 3.421,34 | 3.591,47 | 3.772,02 | 3.964,08 14 | 1.683,53 | 1.802,51 | 1.929,85 | 2.066,58 | 2.215,83 | 2.375,52 | 2.548,78 | 2.736,65 | 2.940,17 | 3.161,45 | 3.401,50 | 3.569,54 | 3.749,07 | 3.939,03 | 4.141,50 15 | 1.759,72 | 1.883,93 | 2.015,44 | 2.158,42 | 2.312,90 | 2.478,85 | 2.659,41 | 2.853,56 | 3.064,39 | 3.292,96 | 3.541,36 | 3.718,79 | 3.906,66 | 4.107,07 | 4.318,93 16 | 1.835,91 | 1.965,34 | 2.102,06 | 2.250,28 | 2.409,97 | 2.583,22 | 2.769,01 | 2.970,44 | 3.188,58 | 3.424,47 | 3.680,18 | 3.867,00 | 4.064,27 | 4.274,05 | 4.496,38 17 | 1.913,15 | 2.046,74 | 2.188,70 | 2.342,11 | 2.508,08 | 2.686,55 | 2.878,60 | 3.087,34 | 3.312,79 | 3.555,97 | 3.820,05 | 4.015,22 | 4.221,87 | 4.441,06 | 4.674,85 18 | 1.989,35 | 2.127,11 | 2.275,32 | 2.433,97 | 2.605,15 | 2.789,88 | 2.989,23 | 3.204,24 | 3.435,94 | 3.687,49 | 3.959,90 | 4.163,42 | 4.379,47 | 4.609,09 | 4.852,29 19 | 2.066,58 | 2.208,52 | 2.361,95 | 2.525,82 | 2.702,20 | 2.893,21 | 3.098,82 | 3.320,10 | 3.560,15 | 3.819,00 | 4.099,76 | 4.311,64 | 4.537,08 | 4.776,10 | 5.029,71 20 | 2.142,77 | 2.289,93 | 2.447,53 | 2.617,67 | 2.800,32 | 2.996,53 | 3.208,41 | 3.436,99 | 3.684,36 | 3.950,51 | 4.239,62 | 4.459,84 | 4.694,68 | 4.943,09 | 5.207,15 | 1 | 693,36 | 751,32 | 813,49 | 883,04 | 957,86 | 1.041,10 | 1.131,71 | 1.231,83 | 1.342,47 | 1.465,76 | 1.600,64 | 1.657,54 | 1.717,61 | 1.781,88 | 1.850,38 2 | 771,34 | 833,51 | 900,95 | 974,71 | 1.055,86 | 1.145,43 | 1.242,36 | 1.349,86 | 1.467,87 | 1.598,52 | 1.741,84 | 1.807,17 | 1.876,73 | 1.950,49 | 2.029,51 3 | 848,27 | 915,71 | 988,41 | 1.067,44 | 1.154,90 | 1.249,75 | 1.354,08 | 1.467,87 | 1.593,27 | 1.731,30 | 1.882,01 | 1.956,81 | 2.035,84 | 2.120,14 | 2.208,65 4 | 925,19 | 997,90 | 1.075,88 | 1.160,18 | 1.252,89 | 1.354,08 | 1.464,71 | 1.585,88 | 1.718,66 | 1.864,07 | 2.023,18 | 2.106,44 | 2.194,95 | 2.288,74 | 2.387,78 5 | 1.003,17 | 1.080,10 | 1.163,34 | 1.252,89 | 1.350,91 | 1.458,39 | 1.575,34 | 1.702,84 | 1.843,00 | 1.996,84 | 2.164,39 | 2.256,07 | 2.354,07 | 2.457,34 | 2.567,98 6 | 1.080,10 | 1.162,29 | 1.249,75 | 1.345,64 | 1.449,96 | 1.562,71 | 1.685,99 | 1.820,87 | 1.968,40 | 2.129,61 | 2.305,59 | 2.405,71 | 2.513,20 | 2.625,94 | 2.747,12 7 | 1.158,07 | 1.244,47 | 1.337,21 | 1.438,35 | 1.547,96 | 1.667,03 | 1.797,69 | 1.938,90 | 2.093,80 | 2.262,39 | 2.446,80 | 2.556,40 | 2.672,30 | 2.795,59 | 2.926,25 8 | 1.234,98 | 1.326,67 | 1.424,67 | 1.531,10 | 1.645,95 | 1.771,35 | 1.908,35 | 2.056,91 | 2.218,13 | 2.395,16 | 2.588,00 | 2.706,01 | 2.831,41 | 2.964,19 | 3.105,38 9 | 1.312,96 | 1.408,87 | 1.512,12 | 1.623,82 | 1.745,01 | 1.876,73 | 2.018,98 | 2.174,93 | 2.343,52 | 2.527,94 | 2.729,20 | 2.855,65 | 2.990,53 | 3.132,79 | 3.284,53 10 | 1.389,89 | 1.491,06 | 1.599,59 | 1.716,55 | 1.843,00 | 1.981,05 | 2.129,61 | 2.291,90 | 2.468,92 | 2.660,72 | 2.869,35 | 3.005,28 | 3.148,58 | 3.301,39 | 3.463,67 11 | 1.466,82 | 1.573,24 | 1.685,99 | 1.809,27 | 1.942,06 | 2.085,37 | 2.241,32 | 2.409,93 | 2.593,28 | 2.793,48 | 3.010,57 | 3.154,92 | 3.307,70 | 3.471,04 | 3.643,86 12 | 1.544,79 | 1.655,42 | 1.773,46 | 1.902,02 | 2.040,05 | 2.189,69 | 2.351,96 | 2.527,94 | 2.718,66 | 2.926,25 | 3.151,75 | 3.304,56 | 3.466,81 | 3.639,64 | 3.822,99 13 | 1.621,72 | 1.737,62 | 1.860,91 | 1.993,69 | 2.138,05 | 2.294,00 | 2.462,62 | 2.645,96 | 2.844,06 | 3.059,03 | 3.292,95 | 3.454,18 | 3.625,95 | 3.808,23 | 4.002,14 14 | 1.699,69 | 1.819,81 | 1.948,38 | 2.086,42 | 2.237,10 | 2.398,32 | 2.573,25 | 2.762,92 | 2.968,40 | 3.191,80 | 3.434,15 | 3.603,81 | 3.785,06 | 3.976,84 | 4.181,26 15 | 1.776,61 | 1.902,02 | 2.034,79 | 2.179,14 | 2.335,10 | 2.502,65 | 2.684,94 | 2.880,95 | 3.093,81 | 3.324,57 | 3.575,36 | 3.754,49 | 3.944,16 | 4.146,50 | 4.360,39 16 | 1.853,53 | 1.984,21 | 2.122,24 | 2.271,88 | 2.433,11 | 2.608,02 | 2.795,59 | 2.998,96 | 3.219,19 | 3.457,34 | 3.715,51 | 3.904,12 | 4.103,29 | 4.315,08 | 4.539,55 17 | 1.931,52 | 2.066,39 | 2.209,71 | 2.364,59 | 2.532,16 | 2.712,34 | 2.906,23 | 3.116,98 | 3.344,59 | 3.590,11 | 3.856,72 | 4.053,77 | 4.262,40 | 4.483,69 | 4.719,73 18 | 2.008,45 | 2.147,53 | 2.297,16 | 2.457,34 | 2.630,16 | 2.816,66 | 3.017,93 | 3.235,00 | 3.468,93 | 3.722,89 | 3.997,92 | 4.203,39 | 4.421,51 | 4.653,34 | 4.898,87 19 | 2.086,42 | 2.229,72 | 2.384,62 | 2.550,07 | 2.728,14 | 2.920,98 | 3.128,57 | 3.351,97 | 3.594,33 | 3.855,66 | 4.139,12 | 4.353,03 | 4.580,64 | 4.821,95 | 5.078,00 20 | 2.163,34 | 2.311,91 | 2.471,03 | 2.642,80 | 2.827,20 | 3.025,30 | 3.239,21 | 3.469,99 | 3.719,73 | 3.988,43 | 4.280,32 | 4.502,65 | 4.739,75 | 4.990,54 | 5.257,14 |
VI.2 Zonen- stufe | Monats- beträge in Euro | |
| 1 | 132,56 2 | 146,12 3 | 159,69 4 | 173,25 5 | 187,87 6 | 201,44 7 | 215,01 8 | 228,57 9 | 242,14 10 | 255,72 11 | 269,29 12 | 282,85 13 | 296,42 14 | 309,98 15 | 323,55 16 | 337,13 17 | 350,70 18 | 364,26 19 | 378,86 20 | 392,44 | 1 | 133,83 2 | 147,52 3 | 161,22 4 | 174,91 5 | 189,67 6 | 203,37 7 | 217,07 8 | 230,76 9 | 244,46 10 | 258,17 11 | 271,88 12 | 285,57 13 | 299,27 14 | 312,96 15 | 326,66 16 | 340,37 17 | 354,07 18 | 367,76 19 | 382,50 20 | 396,21 |
Anlage IX | |
| Gültig ab 1. März 2012 | Gültig ab 1. Januar 2013 |
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Dem Grunde nach geregelt in | Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz | § 44 | bis zu 107,38 Bundesbesoldungsordnungen A und B | Vorbemerkungen | Nummer 2 Absatz 2 | 134,22 Nummer 4 | 53,69 Nummer 4a | 80,53 Nummer 5 | Die Zulage beträgt für | Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 37,57 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 53,69 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 80,53 Nummer 5a | Absatz 1 | Nummer 1 | Buchstabe a | | |
| Beamte des mittleren Diens- tes und Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9 | 245,86 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des mili- tärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 271,47 | Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besol- dungsgruppen A 5 bis A 9 | 245,86 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgrup- pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Be- soldungsgruppe A 13 | 271,47 |
Buchstabe b | | |
| Beamte des mittleren Diens- tes und Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9 | 210,00 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des mili- tärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 235,61 | Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungs- gruppen A 5 bis A 9 | 210,00 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgrup- pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Be- soldungsgruppe A 13 | 235,61 |
Buchstabe c | | |
| Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Be- soldungsgruppe A 13 | 271,47 | Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfach- lichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungs- gruppe A 13 | 271,47 |
Nummer 2 und 3 | | |
| Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besol- dungsgruppen A 5 bis A 9 | 169,03 Beamte des gehobenen Diens- tes und Offiziere der Besol- dungsgruppen A 9 bis A 12 so- wie Offiziere des militärfachli- chen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 189,51 | Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9 | 169,03 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militär- fachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 189,51 |
Nummer 4 | Buchstabe a | Doppelbuchstabe aa | 271,47 Doppelbuchstabe bb | | |
| Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 210,00 | Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unter- offiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfach- lichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 210,00 |
Buchstabe b | | |
| Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besol- dungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 169,03 | Beamte des mittleren und des ge- hobenen Dienstes und Unteroffi- ziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12 sowie Of- fiziere des militärfachlichen Diens- tes der Besoldungsgruppe A 13 | 169,03 |
Nummer 5 und 6 | | |
| Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besol- dungsgruppen A 5 bis A 9 | 107,56 Beamte des gehobenen Diens- tes und Offiziere der Besol- dungsgruppen A 9 bis A 12 so- wie Offiziere des militärfachli- chen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 169,03 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppen- dienstes ab Besoldungs- gruppe A 13 | 235,61 | Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgrup- pen A 5 bis A 9 | 107,56 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militär- fachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 | 169,03 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Be- soldungsgruppe A 13 | 235,61 |
Nummer 6 | Absatz 1 Satz 1 | Buchstabe a | 483,17 Buchstabe b | 386,54 Buchstabe c | 338,05 Buchstabe d | 309,23 Absatz 1 Satz 2 | 614,64 Nummer 6a | 107,38 Nummer 7 | Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A 2 bis A 5 | A 5 A 6 bis A 9 | A 9 A 10 bis A 13 | A 13 A 14, A 15, B 1 | A 15 A 16, B 2 bis B 4 | B 3 B 5 bis B 7 | B 6 B 8 bis B 10 | B 9 B 11 | B 11 Nummer 8 | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 5 | 120,80 A 6 bis A 9 | 161,06 A 10 und höher | 201,32 Nummer 8a | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 5 | 73,56 A 6 bis A 9 | 100,31 A 10 bis A 13 | 123,72 A 14 und höher | 147,11 für Anwärter der Laufbahngruppe | des mittleren Dienstes | 53,50 des gehobenen Dienstes | 70,21 des höheren Dienstes | 86,94 Nummer 8b | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 5 | 96,63 A 6 bis A 9 | 128,85 A 10 bis A 13 | 161,06 A 14 und höher | 193,27 Nummer 9 | Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | von einem Jahr | 66,87 von zwei Jahren | 133,75 Nummer 9a | Absatz 1 | Buchstabe a | 107,38 Buchstabe b | 214,74 Buchstabe c | 161,06 Absatz 2 | Buchstabe a | 42,94 Buchstabe b | 53,69 Nummer 10 Absatz 1 | Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | von einem Jahr | 66,87 von zwei Jahren | 133,75 Nummer 11 | 614,64 Nummer 12 | 100,31 Nummer 13a | bis zu 80,53 Nummer 13c | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 7 | 46,02 A 8 bis A 11 | 61,36 A 12 bis A 15 | 71,58 A 16 und höher | 92,03 Nummer 13d | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 und A 3 | 12,78 A 4 bis A 6 | 17,90 A 7 bis A 10 | 35,79 A 11 | 40,90 A 12 bis A 15 | 48,57 A 16 bis B 4 | 58,80 B 5 bis B 7 | 71,58 | |
| Nummer 19 Satz 1 | 248,35 Nummer 21 | 208,33 | Nummer 19 Satz 1 | 251,33 Nummer 21 | 210,83 |
Nummer 25 | 40,27 Nummer 26 Absatz 1 | Die Zulage beträgt für Beamte | des mittleren Dienstes | 17,91 des gehobenen Dienstes | 40,27 Nummer 30 | 24,17 Besoldungsgruppen | Fußnote | | |
| A 2 | 1 | 35,91 | A 2 | 1 | 36,34 |
2 | 18,61 | |
| 3 | 66,25 A 3 | 1, 5 | 66,25 2 | 35,91 7 | 33,45 A 4 | 1, 4 | 66,25 2 | 35,91 5 | 7,21 A 5 | 3 | 35,91 4, 6 | 66,25 A 6 | 6 | 35,91 A 7 | 2 | 44,60 | 5 | 50 v. H. des jeweiligen Unterschieds- betrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8 A 8 | 2 | 57,46 A 9 | 2, 3, 6 | 267,35 | 3 | 67,05 A 3 | 1, 5 | 67,05 2 | 36,34 7 | 33,85 A 4 | 1, 4 | 67,05 2 | 36,34 5 | 7,30 A 5 | 3 | 36,34 4, 6 | 67,05 A 6 | 6 | 36,34 A 7 | 2 | 45,14 5 | 50 v. H. des jeweiligen Unterschieds- betrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8 A 8 | 2 | 58,15 A 9 | 2, 3, 6 | 270,56 |
7 | 8 v. H. des End- grundgehalts der Besoldungs- gruppe A 9 | |
| A 12 | 7, 8 | 155,29 A 13 | 6 | 124,19 | 7 | 186,29 | 11, 12, 13 | 271,72 A 14 | 5 | 186,29 A 15 | 7 | 186,29 B 10 | 1 | 430,48 | A 12 | 7, 8 | 157,15 A 13 | 6 | 125,68 7 | 188,53 11, 12, 13 | 274,98 A 14 | 5 | 188,53 A 15 | 7 | 188,53 B 10 | 1 | 435,65 |
Bundesbesoldungsordnung R | Vorbemerkungen | Nummer 2 | Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | R 1 | R 1 R 2 bis R 4 | R 3 R 5 bis R 7 | R 6 R 8 bis R 10 | R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | R 1 | A 15 R 2 bis R 4 | B 3 R 5 bis R 7 | B 6 R 8 bis R 10 | B 9 Nummer 4 | 40,27 Besoldungsgruppen | Fußnote | | |
R 1 | 1, 2 | 205,96 R 2 | 3 bis 8, 10 | 205,96 R 3 | 3 | 205,96 R 8 | 2 | 411,84 | R 1 | 1, 2 | 208,43 R 2 | 3 bis 8, 10 | 208,43 R 3 | 3 | 208,43 R 8 | 2 | 416,78 |
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). | |
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