Änderung § 6a Bundesbesoldungsgesetz vom 01.01.2020

§ 6a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 6a n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250

(Textabschnitt unverändert)

§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.

(2) ¹ Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. ² Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung zustünden.

(Text alte Fassung)

(3) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

(4) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind

(Text neue Fassung)

(3) In die Zuschlagsberechnung nach Absatz 2 sind einzubeziehen:

(Textabschnitt unverändert)

1. das Grundgehalt,

2. der Familienzuschlag,

3. Amts- und Stellenzulagen,

4. Überleitungs- und Ausgleichszulagen,

(Text alte Fassung)

5. Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter an Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

(Text neue Fassung)

5. Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptamtliche Leiter an Hochschulen und für Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

(4) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag

1. nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung,

2. nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,

3. nach § 7a,

(Text alte Fassung)

4. nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung oder

5. nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung.

(Text neue Fassung)

4. nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung,

5. nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung oder

6. nach § 2 der Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung.