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§ 6a - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

134 weitere Fassungen

wird in 876 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

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§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 6a hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.

(2) 1Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. 2Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung zustünden.

(3) In die Zuschlagsberechnung nach Absatz 2 sind einzubeziehen:

1.: das Grundgehalt,
2.: der Familienzuschlag,
3.: Amts- und Stellenzulagen,
4.: Überleitungs- und Ausgleichszulagen,
5.: Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptamtliche Leiter an Hochschulen und für Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

(4) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

(5) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag

1.: nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung,
2.: nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,
3.: nach § 7a,
4.: nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung,
5.: nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung oder
6.: nach § 2 der Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung.

Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 28. Juni 2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230 m.W.v. 1. Januar 2020

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Frühere Fassungen von § 6a Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2020 (06.07.2021)	Artikel 8 Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) vom 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
aktuell	vor 01.01.2020	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6a Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6a BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 BBesG Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (vom 01.01.2020)

... Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im ... die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das ...

§ 14 BBesG Anpassung der Besoldung (vom 01.06.2023)

... 5 gelten bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Absatz 1 und bei begrenzter Dienstfähigkeit § 6a Absatz 1 bis 4 entsprechend. Maßgebend sind jeweils 1. für die einmalige ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 1 BesStMG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... b) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit". c) Die Angabe zu § 7a wird ... aa) In Satz 2 wird die Angabe „§ 72a" durch die Angabe „ § 6a " ersetzt. bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Absatz 1a Satz ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 72a" durch die Angabe „ § 6a " ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 5" ... „Absatz 1a Satz 1 und 2" ersetzt. 4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit ... ersetzt. 4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „ § 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit (1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit ...

Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3136

Artikel 1 CovSoZaG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... A 3 bis A 15 oder auf Anwärterbezüge bestanden hat. § 6 Absatz 1 und § 6a Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Oktober 2020. Die ... gleich. Die Zahlung bleibt bei der Berechnung der Zuschläge nach § 6 Absatz 2 bis 4 und § 6a Absatz 2 sowie bei sonstigen Bezügen ...

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

Artikel 1 BBVAnpÄndG 2023/2024 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... 5 gelten bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Absatz 1 und bei begrenzter Dienstfähigkeit § 6a Absatz 1 bis 4 entsprechend. Maßgebend sind jeweils 1. für die einmalige Sonderzahlung ...

Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230

Artikel 8 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... für Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3." angefügt. 3. § 6a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ...

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