Zitierungen von § 31c Parteiengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31c PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PartG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19a PartG Festsetzungsverfahren (vom 01.01.2016)
... in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c ) aus. Nach Abschluss des Verfahrens trifft er eine endgültige Festsetzung. ...
§ 23b PartG Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht (vom 05.03.2024)
... angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c , wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen ...
§ 31b PartG Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
... des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2563
Artikel 1 10. PartGÄndG Änderung des Parteiengesetzes
... oder auf eine solche Vergütung verzichtet wird." ersetzt. 8. § 31c wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...
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