Zitierungen von § 46 VDuG

... Verbraucher schließen. Der gerichtliche Vergleich kann nicht vor Ablauf des in § 46 Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkts geschlossen werden. (2) Der Vergleich bedarf der ...

... das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Verbandsklageregister nach § 46 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wirksam angemeldet ist, 4. der Anspruch bereits bei einer Schlichtungsstelle nach ... des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum rechtshängigen Verbandsklageregister nach § 46 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wirksam angemeldet wird. (3) Die Schlichtungsstellen können die Schlichtung ...

... elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt. (2) Die nach § 46 Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes erforderlichen Angaben sind im Formular als verpflichtend zu kennzeichnen. Beim ... für Justiz nur vorgenommen, wenn die Anmeldung 1. innerhalb der Frist des § 46 Absatz 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes eingegangen ist und 2. alle Angaben nach § 46 Absatz 2 Satz 1 des ... 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes eingegangen ist und 2. alle Angaben nach § 46 Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes enthält. Andernfalls lehnt es die Eintragung ab. Mit der ...

... Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Rücknahme innerhalb der Frist des § 46 Absatz 4 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes eingegangen ist. Andernfalls lehnt das Bundesamt für Justiz die Eintragung ab. ...

... und zu denen die streitgegenständlichen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse nach § 46 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes zum Verbandsklageregister angemeldet waren. Dies gilt nicht, wenn es sich um ...

... „§ 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „ § 46 Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes " ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird ... Wörter „§ 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „ § 46 Absatz 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes " ersetzt. ccc) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 608 Absatz 2 ... „§ 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „ § 46 Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes " ersetzt. bb) In Satz 4 wird das Wort „Klageregister" durch das Wort ... Wörter „§ 608 Absatz 3 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „ § 46 Absatz 4 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes " ersetzt. c) In Absatz 3 wird das Wort „Klageregister" durch das Wort ...

... § 608 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „Verbandsklageregister nach § 46 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes " ersetzt. 2. In Satz 2 werden die Wörter „Klageregister einer ... durch die Wörter „rechtshängigen Verbandsklageregister nach § 46 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes " ...

... und zu denen die streitgegenständlichen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse nach § 46 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes zum Verbandsklageregister angemeldet waren." b) Absatz 2 Nummer 5 wird wie folgt ...