Abschnitt 2 - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes (GStDVDV)

V. v. 15.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 326
Geltung ab 01.01.2024; FNA: 2030-8-5-26 Beamte

Abschnitt 2 Auswahlverfahren

§ 3 Ziel des Auswahlverfahrens, Zulassung zum Auswahlverfahren

(1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet das Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens.

(2) ¹In dem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst geeignet sind. ²Insbesondere wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber verfügen über:

1. die erforderlichen kognitiven Kompetenzen,

2. die erforderlichen sozialen Kompetenzen,

3. die erforderliche Leistungsmotivation und

4. die erforderliche Kommunikationsfähigkeit.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern kündigt das Auswahlverfahren in einer Ausschreibung an.

(4) ¹Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. ²Übersteigt die Zahl der geeignet erscheinenden Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze, so kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden. ³Es sind jedoch mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlverfahren zuzulassen, wie Ausbildungsplätze angeboten werden. ⁴Ist die Zahl der Teilnehmenden beschränkt, wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet erscheint. ⁵Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber und diesen gleichgestellte behinderte Bewerberinnen und Bewerber werden unabhängig von einer Beschränkung der Teilnehmendenzahlen zum Auswahlverfahren zugelassen.

(5) ¹Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird oder erfolglos daran teilgenommen hat, erhält eine schriftliche oder elektronische Mitteilung. ²Die Bewerbungsunterlagen sind auf Wunsch zurückzusenden, ansonsten zu vernichten. ³Elektronisch übermittelte Bewerbungsunterlagen sind zu löschen.

(6) Das Bundeszentralamt für Steuern vernichtet oder löscht die Bewertungsergebnisse des Auswahlverfahrens von Bewerberinnen und Bewerbern, die mindestens einen Teil des Auswahlverfahrens bestanden haben, jedoch erst nach einem Jahr.

§ 4 Auswahlkommission

(1) ¹Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet das Bundeszentralamt für Steuern eine Auswahlkommission ein. ²Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden. ³In diesem Fall ist sicherzustellen, dass alle Auswahlkommissionen den gleichen Bewertungs- und Auswahlmaßstab anlegen.

(2) Eine Auswahlkommission besteht aus

1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes oder des gehobenen Dienstes ab der Besoldungsgruppe A 12 als Vorsitzender oder Vorsitzendem und

2. mindestens einer weiteren Beamtin oder einem weiteren Beamten des gehobenen Dienstes.

(3) In die Auswahlkommission darf nur bestellt werden, wer Erfahrung im Personalwesen oder in der Personalführung nachweisen kann.

(4) ¹Die Auswahlkommission soll geschlechterparitätisch besetzt sein. ²Ist eine geschlechterparitätische Besetzung aus gewichtigen Gründen nicht möglich, sind diese Gründe aktenkundig zu machen.

(5) Das Bundeszentralamt für Steuern bestellt für jeden Einstellungsjahrgang die Mitglieder der Auswahlkommission und eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern.

(6) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(7) ¹Die Auswahlkommission entscheidet durch Punktvergabe. ²Die Punkte jedes Mitglieds der Auswahlkommission haben dasselbe Gewicht. ³Eine Enthaltung von der Punktvergabe ist nicht zulässig.

§ 5 Teile des Auswahlverfahrens, Auswahlkonzept, Täuschungen

(1) Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern regelt die Aufgabenstellungen, den Ablauf des Auswahlverfahrens sowie die Bewertungs- und Gewichtungssystematik in einem Auswahlkonzept.

(3) ¹Wer im Auswahlverfahren täuscht, eine Täuschung versucht oder an einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch mitwirkt, wird vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. ²Vor einer Entscheidung wird die Bewerberin oder der Bewerber angehört.

§ 6 Nachteilsausgleich im Auswahlverfahren

(1) ¹Bewerberinnen und Bewerbern mit Behinderung oder mit einer vorübergehenden Beeinträchtigung wird auf Antrag ein angemessener Nachteilsausgleich im Auswahlverfahren gewährt. ²Hierauf sind die Bewerberinnen und Bewerber rechtzeitig hinzuweisen.

(2) Über die Gewährung von Nachteilsausgleichen im Auswahlverfahren entscheidet das Bundeszentralamt für Steuern.

(3) ¹Art und Umfang des Nachteilsausgleichs sind mit den Betroffenen rechtzeitig zu erörtern. ²Bei schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt auch eine Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, sofern die betroffene Person dem nicht widerspricht. ³Der Nachteilsausgleich darf nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. ⁴Gewährte Nachteilsausgleiche sind aktenkundig zu machen.

§ 7 Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens

(1) Im schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens werden insbesondere die kognitiven Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber geprüft.

(2) Der schriftliche Teil besteht aus einem oder einer Kombination der folgenden Auswahlinstrumente:

1. Leistungstest,

2. Persönlichkeitstest und

3. Simulationsaufgaben.

(3) Die Dauer des schriftlichen Teils beträgt insgesamt höchstens 180 Minuten.

(4) ¹Bei der Bewertung kann sich die Auswahlkommission unterstützen lassen durch eingewiesene Beschäftigte des Bundeszentralamtes für Steuern oder durch Informationstechnik. ²Bewertungsentscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Auswertung gestützt werden. ³Die Gesamtverantwortung für die Auswahl bleibt bei der Auswahlkommission.

(5) ¹Werden mehrere Auswahlinstrumente eingesetzt, geht das Ergebnis jedes Auswahlinstruments zu gleichen Teilen in die Bewertung ein. ²Der schriftliche Teil ist bestanden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die nach dem Auswahlkonzept erforderliche Mindestgesamtpunktzahl erreicht hat.

(6) Für Bewerberinnen und Bewerber, die bestanden haben, legt das Bundeszentralamt für Steuern anhand des von jeder Bewerberin oder jedem Bewerber erzielten Ergebnisses eine Rangfolge fest.

§ 8 Zulassung zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens

(1) Zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens wird zugelassen, wer den schriftlichen Teil bestanden hat.

(2) ¹Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die den schriftlichen Teil bestanden haben, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze um mehr als das Doppelte, so kann die Zahl der am mündlichen Teil Teilnehmenden beschränkt werden. ²Es sind jedoch mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber zuzulassen wie Ausbildungsplätze angeboten werden. ³Ist die Zahl der Teilnehmenden beschränkt, erfolgt die Zulassung aufgrund der Rangfolge, die nach § 7 Absatz 6 festgelegt worden ist.

(3) Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Bewerberinnen und Bewerber, die am schriftlichen Teil teilgenommen haben, werden immer zum mündlichen Teil zugelassen.

§ 9 Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens

(1) Im mündlichen Teil des Auswahlverfahrens werden insbesondere die persönlichen und sozialen Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber geprüft.

(2) Der mündliche Teil besteht aus einem strukturierten oder halbstrukturierten Interview, das mit einem oder beiden der folgenden weiteren Auswahlinstrumente kombiniert werden kann:

1. Präsentation und

2. Simulationsaufgaben.

(3) Der mündliche Teil kann unter Nutzung von Videokonferenztechnik durchgeführt werden.

(4) ¹Für jede Bewerberin und jeden Bewerber beträgt die Dauer des mündlichen Teils höchstens 90 Minuten. ²Die Dauer des mündlichen Teils einschließlich der Vorbereitungszeit wird den Teilnehmenden vorher mitgeteilt.

(5) Am mündlichen Teil können die Gleichstellungsbeauftragte, ein Mitglied der Personalvertretung, gegebenenfalls ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen teilnehmen.

(6) ¹Werden drei Auswahlinstrumente verwendet, gehen das Interview mit 60 Prozent sowie die Präsentation und die Simulationsaufgabe mit jeweils 20 Prozent in die Bewertung des mündlichen Teils ein. ²Werden zwei Auswahlinstrumente verwendet, geht das Interview mit 70 Prozent und die Simulationsaufgabe oder die Präsentation mit 30 Prozent in die Bewertung des mündlichen Teils ein. ³Der mündliche Teil ist bestanden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die nach dem Auswahlkonzept erforderliche Mindestgesamtpunktzahl erreicht hat.

§ 10 Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens

(1) ¹Die Auswahlkommission ermittelt für jede Bewerberin und jeden Bewerber das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens. ²In das Gesamtergebnis geht das Ergebnis des schriftlichen Teils mit 40 Prozent und das Ergebnis des mündlichen Teils mit 60 Prozent ein.

(2) ¹Anhand der ermittelten Gesamtergebnisse legt die Auswahlkommission eine Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber fest. ²Sind mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet, wird eine Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. ³Die festgelegte Rangfolge ist für die Einstellung maßgebend.