Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbe- wahrungs- und Speicherungs- frist	Vor der Vernichtung heraus- zunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
„1114.14	III	Standesamtssachen ...	30 Jahre		Akten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz sind mindestens bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren.
1114.15		a) Sammelakten mit den Ent- scheidungen über die Ertei- lung der Vollstreckungsklau- sel für vollstreckbare Urkun- den, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind ...	30 Jahre
1114.15		b) Sammelakten mit den Ent- scheidungen über die Ertei- lung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Ur- kunden ...	30 Jahre"

2.: In Nummer 1114.20 in Spalte 3 in Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und in Nummer 1136.0 in Spalte 3 in Buchstabe c wird jeweils die Angabe „BnotO" durch die Angabe „BNotO" ersetzt.
3.: In Nummer 1153.1 wird in Spalte 3 in Buchstabe b die Angabe „Nr. 721 Buchstabe h" durch die Angabe „Nr. 1153.0 Buchstabe h" ersetzt.
4.: In Nummer 1231.1 wird in Spalte 1 die Angabe „1231.1" durch die Angabe „1232.1" ersetzt.
5.: In Nummer 2500.5 wird in Spalte 3 das Wort „Richterinnen" durch das Wort „Richterinnen-" ersetzt.
6.: In Nummer 2600.14 wird in Spalte 3 in Buchstabe a das Wort „Patentgesetztes" durch das Wort „Patentgesetzes" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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