Tools:
Update via:
Schlussformel - Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (4. ZollÄndG 1964 k.a.Abk.)
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1617/a191316.htm