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Artikel 7 - Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (HFinG 2024 k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412; Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 15

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 7 Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Artikel 7 ändert mWv. 1. Januar 2024 BEHG § 10

§ 10 Absatz 2 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728; 2022 I S. 2098), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 4 wird die Angabe „35" durch die Angabe „45" ersetzt.
2.: In Nummer 5 wird die Angabe „45" durch die Angabe „55" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis

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