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Mail bei Änderungen

Artikel 5 - Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts (NDRefG I k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187
Geltung ab 30.12.2023, abweichend siehe Artikel 5

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) In Artikel 1 Nummer 4 tritt § 25c Absatz 1 Satz 2 am 1. Januar 2025 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2023.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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