aa): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Finanzagentur stellt ferner innerhalb der ersten vier Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Jahresrechnung auf, deren Inhalte durch das Bundesministerium der Finanzen festgelegt werden."
bb): In Satz 2 werden nach dem Wort „Auskunftspflicht" die Wörter „zur Haushalts- und Vermögenssituation des Fonds" eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.
cc): Satz 4 wird aufgehoben.
dd): In Satz 5 wird das Wort „Vermögenssituation" durch die Wörter „Haushalts- und Vermögenssituation" ersetzt.

b)

In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

2.

In § 13 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

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