Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung (WSF-DVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 20 Absatz 6 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1902) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Die Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung vom 1. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2058) wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Finanzagentur stellt ferner innerhalb der ersten vier Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Jahresrechnung auf, deren Inhalte durch das Bundesministerium der Finanzen festgelegt werden."

bb)

In Satz 2 werden nach dem Wort „Auskunftspflicht" die Wörter „zur Haushalts- und Vermögenssituation des Fonds" eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

cc)

Satz 4 wird aufgehoben.

dd)

In Satz 5 wird das Wort „Vermögenssituation" durch die Wörter „Haushalts- und Vermögenssituation" ersetzt.

b)

In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

2.

In § 13 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Februar 2024.