(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 24. April 2020 (VkBl. S. 295), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 118) geändert worden ist, außer Kraft tritt.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des letzten Tages des 35. auf den Monat des Inkrafttretens nach Absatz 1 folgenden Kalendermonats außer Kraft.

(3) Das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten dieser Verordnung wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. *)

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*): Anm. d. Red.: Gemäß B. v. 11. September 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 282) ist diese Verordnung am 1. September 2024 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 31. August 2027 außer Kraft.

Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Fünften Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung B. v. 11. September 2024 BGBl. 2024 I Nr. 282 m.W.v. 1. September 2024

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Frühere Fassungen von § 4 5. BinSchStrOAbweichV

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vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.09.2024 (17.09.2024)	Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Fünften Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 11.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 282

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Zitierungen von § 4 5. BinSchStrOAbweichV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 5. BinSchStrOAbweichV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. BinSchStrOAbweichV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Fünften Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

B. v. 11.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 282

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16363/a309764.htm

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