Artikel 12 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze (DDGEG k.a.Abk.)

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149; Geltung ab 14.05.2024

Artikel 12 Änderung des Jugendschutzgesetzes

Das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730; 2003 S. 476), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2021 (BGBl. I S. 742) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

„(1a) Medien im Sinne dieses Gesetzes sind Trägermedien und digitale Dienste sowie abgrenzbare Inhalte innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Digitale Dienste im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes."

c) In Absatz 6 werden die Wörter „Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179)" durch das Wort „Digitale-Dienste-Gesetz" ersetzt.

2. In § 12 Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

3. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt.

b) In Absatz 9 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

4. In § 14a Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§§ 2a und 3 des Telemediengesetzes" durch die Wörter „§§ 2 und 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes" ersetzt.

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort „Träger-" durch das Wort „Trägermedien" und das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

b) In Absatz 1a wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „Inhalte eines digitalen Dienstes" ersetzt.

6. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Dienste" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

7. § 17a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird aufgehoben.

b) Absatz 4 wird Absatz 3.

8. In § 18 Absatz 8 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „das Telemedium" durch die Wörter „den digitalen Dienst" ersetzt.

9. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 wird jeweils das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Bundesprüfstelle" durch das Wort „Prüfstelle" ersetzt.

10. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 6 wird das Wort „Bundesprüfstelle" durch das Wort „Prüfstelle" ersetzt.

11. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Antragsberechtigt sind

1. das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

2. die obersten Landesjugendbehörden,

3. die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz,

4. die Landesjugendämter,

5. die Jugendämter,

6. die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle,

7. die aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen sowie

8. für den Antrag auf Streichung aus der Liste und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, auch die in Absatz 7 genannten Personen."

b) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Telemediums" durch die Wörter „digitalen Dienstes oder eines abgrenzbaren Inhalts innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit" ersetzt.

c) In Absatz 7 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten oder einem abgrenzbaren Inhalt innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit" ersetzt.

d) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten oder einem abgrenzbaren Inhalt innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die begründete Entscheidung ist zu übermitteln:

1. dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

2. den obersten Landesjugendbehörden,

3. der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz,

4. den anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, den aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen und

5. der das Verfahren anregenden Behörde oder Einrichtung oder dem das Verfahren nach Absatz 4 anregenden Träger."

12. In § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „Telemedium" durch die Wörter „digitalen Dienst" ersetzt.

13. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „den im Bereich der Telemedien" durch die Wörter „den im Bereich der digitalen Dienste" und die Wörter „zum Abgleich von Angeboten in Telemedien" durch die Wörter „zum Abgleich von Angeboten in digitalen Diensten" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Träger- und Telemedien" durch die Wörter „Trägermedien und digitalen Dienste" ersetzt.

14. § 24a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes zuständige Behörde für die Durchsetzung des Artikels 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17), wonach Anbieter von Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müssen, um ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Kindern und Jugendlichen innerhalb ihres Dienstes zu gewährleisten (Vorsorgemaßnahmen)."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 und 8 werden aufgehoben.

bb) Die Nummern 2 bis 7 werden die Nummern 1 bis 6.

cc) In Nummer 6 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) § 24b Absatz 3 gilt entsprechend für die Durchsetzung des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065."

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die §§ 2 und 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) bleiben unberührt."

15. § 24b wird wie folgt gefasst:

„§ 24b Befugnisse und Verfahren

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes verfügt die Bundeszentrale unter Berücksichtigung der ergänzenden Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes über die in der Verordnung (EU) 2022/2065 vorgesehenen Befugnisse.

(2) Das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendmedienschutz im Internet „jugendschutz.net" nimmt erste Einschätzungen der von den Anbietern von Online-Plattformen getroffenen Vorsorgemaßnahmen vor und unterrichtet die Bundeszentrale über seine Einschätzung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes berücksichtigt die Bundeszentrale die Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz.

(3) Stellt die Bundeszentrale fest, dass ein Anbieter keine oder nur unzureichende Vorsorgemaßnahmen nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 getroffen hat, gibt sie ihm Gelegenheit, Stellung zu nehmen und berät ihn über die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen. Trifft der Anbieter auch nach Abschluss der Beratung die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nicht, so fordert die Bundeszentrale den Anbieter unter angemessener Fristsetzung auf, die Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

(4) Kommt der Anbieter der Aufforderung nach Absatz 3 Satz 2 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nur unzureichend nach, kann die Bundeszentrale die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 unter erneuter angemessener Fristsetzung selbst anordnen. Vor der Anordnung gibt die Bundeszentrale der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zur Stellungnahme."

16. § 24c wird aufgehoben.

17. § 24d wird aufgehoben.

18. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.

cc) Nummer 5 wird aufgehoben.

c) In den Absätzen 6 und 7 werden jeweils die Wörter „Nummer 2, 4 und 5" durch die Wörter „Nummer 2 und 4" ersetzt.

19. In § 29b Satz 1 wird das Wort „drei" durch das Wort „fünf" ersetzt.