Artikel 13 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze (DDGEG k.a.Abk.)

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149; Geltung ab 14.05.2024

Artikel 13 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

Die Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes vom 9. September 2003 (BGBl. I S. 1791), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November 2022 (BGBl. I S. 2066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" und das Wort „Telemedienangeboten" durch die Wörter „Angeboten der digitalen Dienste" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

3. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Telemediums" durch die Wörter „digitalen Dienstes" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Telemediums" durch die Wörter „digitalen Dienstes" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitalen Diensten" ersetzt.

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort „Telemedium" durch die Wörter „digitaler Dienst" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort „Telemedium" durch die Wörter „digitalen Dienste" ersetzt.