Artikel 5 - Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (2. UStatGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 153; Geltung ab 16.05.2024, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 5 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2240) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in den Absätzen 2a und 2b," durch die Wörter „in den Absätzen 2a bis 2c," ersetzt.

b) In Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 werden vor den Wörtern „unvereinbar sind" die Wörter „ganz oder teilweise" eingefügt.

c) Nach Absatz 2b wird folgender Absatz 2c eingefügt:

„(2c) Die Absätze 2a und 2b gelten entsprechend für Erklärungen zur Unterschutzstellung, die mit den Vorgaben der Richtlinie 92/43/EWG unvereinbar sind, weil eine danach erforderliche Prüfung, Feststellung oder Maßnahme nicht durchgeführt wurde. Ist in den Fällen des Satzes 1 eine Fortgeltung des mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union unvereinbaren Teiles der Erklärung zur Unterschutzstellung ausgeschlossen, finden insoweit die §§ 33 bis 36 Anwendung. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Erklärung zur Unterschutzstellung insgesamt unwirksam ist."

2. In § 32 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „§ 22 Absatz 2a und 2b" durch die Wörter „§ 22 Absatz 2a bis 2c" ersetzt.

3. § 57 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern „Richtlinie 2001/42/EG" werden die Wörter „und der Richtlinie 92/43/EWG" eingefügt.

b) Nach den Wörtern „§ 22 Absatz 2a und 2b Satz 2" werden die Wörter „sowie Absatz 2c" eingefügt.