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Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen (BEPSMLIAnwGEG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 205; Geltung ab 22.06.2024

Artikel 1 Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Artikel 1 ändert mWv. 22. Juni 2024 BEPSMLIAnwG

(gesamter Text siehe BEPS-MLI-Anwendungsgesetz - BEPSMLIAnwG)

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Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juni 2024 FVG § 5

§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„5.

die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde

a)

auf dem Gebiet der steuerlichen Rechts- und Amtshilfe,

b)

bei der Durchführung von Verständigungs- und Schiedsverfahren im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder mit der von dieser beauftragten Behörde nach

aa): den Doppelbesteuerungsabkommen,
bb): dem Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung,
cc): dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2103) in der jeweils geltenden Fassung,
dd): dem BEPS-MLI-Anwendungsgesetz vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 205) in der jeweils geltenden Fassung und

c)

bei der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a der Abgabenordnung,

soweit das zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich delegiert;".

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Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Juni 2024.

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

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