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Zitierungen von § 3 SBGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SBGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SBGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 SBGG Sperrfrist; Vornamenbestimmung bei Rückänderung
... erneute Erklärung nach § 2 abgeben. Dies gilt nicht in den Fällen des § 3 . (2) Bewirkt eine Person mit der Erklärung des Geschlechtseintrags die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206
Artikel 6 SBGGEG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... Folgender Buchstabe c wird angefügt: „c) des gesetzlichen Vertreters nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ;". b) In Nummer 16 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. ... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ." 2. § 15 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. die ... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ...
Artikel 8 SBGGEG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... „§ 45b Absatz 2 Satz 3 des Personenstandsgesetzes" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag " ersetzt. 2. In § 299 Satz 1 werden die Wörter „§ 1833 Absatz ... „§ 1833 Absatz 3, § 1820 Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag " ...
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