Artikel 6 - Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGGEG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206; Geltung ab 01.11.2024, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 6 Änderung des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 12 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c) des gesetzlichen Vertreters nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag;".

b) In Nummer 16 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

c) Folgende Nummer 17 wird angefügt:

„17. die Genehmigung für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag."

2. § 15 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9. die Genehmigung für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag;".