Tools:
Update via:
Artikel 9 - Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGGEG k.a.Abk.)
Artikel 9 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
Das Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 391) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 Absatz 2 Nummer 12 wird aufgehoben.
- 2.
- Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Nummer 15210 wird wie folgt gefasst:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG - Tabelle A |
| „15210 | Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz ... | 1,0". |
Zitierungen von Artikel 9 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 SBGGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SBGGEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 12 SBGGEG Evaluierung
... Bundesregierung wird die Auswirkung der Regelungen in den Artikeln 1 bis 9 dieses Gesetzes innerhalb von fünf Jahren nach dem 1. November 2024 überprüfen und ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16496/a312339.htm