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Artikel 13 - Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGGEG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206; Geltung ab 01.11.2024, abweichend siehe Artikel 13
13 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 8 Vorschriften zitiert
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Artikel 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 13 ändert mWv. 1. November 2024 TSG

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. November 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) In Artikel 1 tritt § 4 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag am 1. August 2024 in Kraft.

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