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Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung (2. EinbTestVÄndV k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung der Einbürgerungstestverordnung
Die Anlage 1 zur Einbürgerungstestverordnung vom 5. August 2008 (BGBl. I S. 1649), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2013 (BGBl. I S. 585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Teil I wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
- „14.
- Meinungsfreiheit in Deutschland heißt zum Beispiel, dass ich
□ Passanten auf der Straße beschimpfen darf
□ meine Meinung im Internet äußern kann
□ Nazi-, Hamas- oder Islamischer Staat-Symbole öffentlich tragen darf
□ meine Meinung nur dann äußern darf, solange ich der Regierung nicht widerspreche".
- b)
- Nummer 59 wird wie folgt gefasst:
- „59.
- Vor wie vielen Jahren gab es erstmals eine jüdische Gemeinde auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands?
□ vor etwa 300 Jahren
□ vor etwa 700 Jahren
□ vor etwa 1150 Jahren
□ vor etwa 1700 Jahren".
- c)
- Nummer 66 wird wie folgt gefasst:
- „66.
- Welche Städte haben die größten jüdischen Gemeinden in Deutschland?
□ Berlin und München
□ Hamburg und Essen
□ Nürnberg und Stuttgart
□ Worms und Speyer".
- d)
- Nummer 72 wird wie folgt gefasst:
- „72.
- Wie heißt der jetzige Bundeskanzler/die jetzige Bundeskanzlerin von Deutschland?
□ Gerhard Schröder
□ Angela Merkel
□ Franziska Giffey
□ Olaf Scholz".
- e)
- Nummer 75 wird wie folgt gefasst:
- „75.
- Wie heißt Deutschlands heutiges Staatsoberhaupt?
□ Frank-Walter Steinmeier
□ Bärbel Bas
□ Bodo Ramelow
□ Joachim Gauck".
- f)
- Nummer 96 wird wie folgt gefasst:
- „96.
- Wie kann jemand, der den Holocaust leugnet, bestraft werden?
□ Kürzung sozialer Leistungen
□ bis zu 100 Sozialstunden
□ gar nicht, Holocaustleugnung ist erlaubt
□ mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe".
- g)
- Nummer 111 wird wie folgt gefasst:
- „111.
- Welche Handlung mit Bezug auf den Staat Israel ist in Deutschland verboten?
□ die Politik Israels öffentlich kritisieren
□ das Aufhängen einer israelischen Flagge auf dem Privatgrundstück
□ eine Diskussion über die Politik Israels
□ der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels".
- h)
- Nummer 118 wird wie folgt gefasst:
- „118.
- Wer darf bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden?
□ nur Deutsche
□ nur Israelis
□ nur religiöse Menschen
□ alle Menschen".
- i)
- Nummer 149 wird wie folgt gefasst:
- „149.
- Was ist ein Beispiel für antisemitisches Verhalten?
□ ein jüdisches Fest besuchen
□ die israelische Regierung kritisieren
□ den Holocaust leugnen
□ gegen Juden Fußball spielen".
- j)
- Nummer 182 wird wie folgt gefasst:
- „182.
- Wie heißt das jüdische Gebetshaus?
□ Basilika
□ Moschee
□ Synagoge
□ Kirche".
- k)
- Nummer 184 wird wie folgt gefasst:
- „184.
- Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Staat Israel gegründet?
□ eine Resolution der Vereinten Nationen
□ ein Beschluss des Zionistenkongresses
□ ein Vorschlag der Bundesregierung
□ ein Vorschlag der UdSSR".
- l)
- Nummer 206 wird wie folgt gefasst:
- „206.
- Woran erinnern die sogenannten „Stolpersteine" in Deutschland?
□ an berühmte deutsche Politikerinnen und Politiker
□ an die Opfer des Nationalsozialismus
□ an Verkehrstote
□ an bekannte jüdische Musiker".
- m)
- Nummer 213 wird wie folgt gefasst:
- „213.
- Wie viele Einwohner hat Deutschland?
□ 70 Millionen
□ 78 Millionen
□ 84 Millionen
□ 90 Millionen".
- n)
- Nummer 220 wird wie folgt gefasst:
- „220.
- Der 27. Januar ist in Deutschland ein offizieller Gedenktag. Woran erinnert dieser Tag?
□ an das Ende des Zweiten Weltkrieges
□ an die Verabschiedung des Grundgesetzes
□ an die Wiedervereinigung Deutschlands
□ an die Opfer des Nationalsozialismus (Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz)".
- o)
- Nummer 234 wird wie folgt gefasst:
- „234.
- Wo ist ein Sitz des Europäischen Parlaments?
□ London
□ Paris
□ Berlin
□ Straßburg".
- p)
- Nummer 254 wird wie folgt gefasst:
- „254.
- In Deutschland dürfen Ehepaare sich scheiden lassen. Meistens müssen sie dazu das „Trennungsjahr" einhalten. Was bedeutet das?
□ Der Scheidungsprozess dauert ein Jahr
□ Die Ehegatten sind ein Jahr verheiratet, dann ist die Scheidung möglich
□ Das Besuchsrecht für die Kinder gilt ein Jahr
□ Die Ehegatten führen mindestens ein Jahr getrennt ihr eigenes Leben. Danach ist die Scheidung möglich".
- q)
- Nummer 288 wird wie folgt gefasst:
- „288.
- Woraus begründet sich Deutschlands besondere Verantwortung für Israel?
□ aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU)
□ aus den nationalsozialistischen Verbrechen gegen Juden
□ aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
□ aus der christlichen Tradition".
- 2.
- Teil II wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 2 (Fragen für das Bundesland Baden-Württemberg) wird wie folgt gefasst:
- „2.
- Welches ist ein Landkreis in Baden-Württemberg?
□ Mecklenburgische Seenplatte
□ Neckar-Odenwald-Kreis
□ Nordfriesland
□ Altötting".
- b)
- Nummer 2 (Fragen für das Bundesland Berlin) wird wie folgt gefasst:
- „2.
- Welches ist ein Bezirk von Berlin?
□ Altona
□ Prignitz
□ Pankow
□ Mecklenburgische Seenplatte".
- c)
- Nummer 2 (Fragen für das Bundesland Hamburg) wird wie folgt gefasst:
- „2.
- Welches ist ein Bezirk von Hamburg?
□ Altona
□ Hemelingen
□ Pankow
□ Mecklenburgische Seenplatte".
- d)
- Nummer 2 (Fragen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) wird wie folgt gefasst:
- „2.
- Welches ist ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern?
□ Prignitz
□ Mecklenburgische Seenplatte
□ Vogtlandkreis
□ Rhein-Sieg-Kreis".
- e)
- Nummer 6 (Fragen für das Bundesland Niedersachsen) wird wie folgt gefasst:
- „6.
- Wo können Sie sich in Niedersachsen über politische Themen informieren?
□ bei der Landeszentrale für politische Bildung
□ beim Ordnungsamt der Gemeinde
□ bei der Verbraucherzentrale
□ bei den Kirchen".
- f)
- Nummer 2 (Fragen für das Bundesland Saarland) wird wie folgt gefasst:
- „2.
- Welches ist ein Landkreis im Saarland?
□ Mecklenburgische Seenplatte
□ Altötting
□ Neunkirchen
□ Rhein-Sieg-Kreis".
- g)
- Nummer 2 (Fragen für das Bundesland Schleswig-Holstein) wird wie folgt gefasst:
- „2.
- Welches ist ein Landkreis in Schleswig-Holstein?
□ Ammerland
□ Mecklenburgische Seenplatte
□ Nordfriesland
□ Rhein-Sieg-Kreis".
- h)
- Nummer 6 (Fragen für das Bundesland Schleswig-Holstein) wird wie folgt gefasst:
- „6.
- Wo können Sie sich in Schleswig-Holstein über politische Themen informieren?
□ bei der Verbraucherzentrale
□ beim Ordnungsamt der Gemeinde
□ beim Landesbeauftragten für politische Bildung
□ bei den Kirchen".
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16504/a313389.htm