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Schlussformel - Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (MindAuslEhG k.a.Abk.)

G. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 212; Geltung ab 01.07.2024, abweichend siehe Artikel 7
5 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 7 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

Artikel 7 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16505/a313401.htm   
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