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Zitierungen von § 37 PostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 PostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PostG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 41 PostG Marktmachtübertragung
... Bundeskartellamtes oder der Europäischen Kommission ergeben. (3) Das Verfahren des § 37 findet in den Fällen des Absatzes 1 auf den Postmarkt, auf den die Marktmacht übertragen ...
§ 85 PostG Zusammenarbeit mit anderen Behörden
... und die Analyse sachlich und räumlich relevanter Märkte nach den §§ 36 und 37 einschließlich der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung, 2. in den ...
§ 90 PostG Auskunftsverlangen
... Daten, 6. Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren nach den §§ 36 und 37 , 7. die Durchführung der nachträglichen Entgeltregulierung nach § 49 und ... am Postverkehr Beteiligten sowie gegenüber Unternehmen, die Dienstleistungen nach § 37 Absatz 1 Satz 2 erbringen. Die Auskunftsrechte nach den Sätzen 3 und 4 gegenüber am ...
Zitat in folgenden Normen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 32f GWB Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung (vom 19.07.2024)
... nach den Absätzen 3 und 4 sind bei der Prüfung im Rahmen der Marktanalyse nach § 37 Absatz 2 Nummer 3 des Postgesetzes und § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes nicht zu berücksichtigen. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Artikel 25 PostModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... Absatz 8 Satz 2 werden nach den Wörtern „Marktanalyse nach" die Wörter „ § 37 Absatz 2 Nummer 3 des Postgesetzes und" eingefügt. 2. In § 46 Absatz 2a Satz 2 und Absatz 2b Satz 2 wird ...
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