Eingangsformel - Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236, 331; Geltung ab 19.07.2024, abweichend siehe Artikel 43

50 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 28 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel *

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

---

*: Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft geänderten Fassung.

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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