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Mail bei Änderungen

Artikel 29 - Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236; Geltung ab 19.07.2024, abweichend siehe Artikel 43

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 19 Vorschriften zitiert

Artikel 29 Änderung der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung

Artikel 29 ändert mWv. 19. Juli 2024 KraftstoffLBV § 14

In § 14 Absatz 5 Satz 1 der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), die zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 1 des Postsicherstellungsgesetzes" durch die Wörter „Kapitel 12 des Postgesetzes" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis

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