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Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung (BMeldDÜVuaÄndV k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2026 1. BMeldDÜV offen, mWv. 1. November 2024 offen
Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 9 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" und nach der Angabe „1801a," die Angabe „2709," eingefügt.
- b)
- In Nummer 15 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" und nach der Angabe „1801a," die Angaben „2703, 2707," eingefügt.
- c)
- In Nummer 16 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" sowie nach der Angabe „1801a," die Angabe „2704," eingefügt.
- 2.
- § 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 9 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" sowie nach der Angabe „1801a," die Angabe „2709," eingefügt.
- b)
- In Nummer 15 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" sowie nach der Angabe „1801a," die Angaben „2703, 2707," eingefügt.
- c)
- In Nummer 16 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" und nach der Angabe „1801a," die Angabe „2704," eingefügt.
- 3.
- In § 7 Absatz 1 Satz 2 werden die Angaben „2702 bis 2708" durch die Angaben „2702, 2705, 2706, 2708" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024
- 4.
- In § 8 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 14, 15 oder 18 oder Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8, 12, 14 oder 18 oder Absatz 2 Nummer 3" ersetzt und nach dem Wort „von" die Wörter „Personen mit" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BMeldDÜVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BMeldDÜVuaÄndV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 3 BMeldDÜVuaÄndV Inkrafttreten
... Artikel 1 Nummer 4 tritt am Tag nach der Verkündung, frühestens jedoch am 1. November 2024 in Kraft. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16535/a313912.htm