a): In Nummer 9 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" und nach der Angabe „1801a," die Angabe „2709," eingefügt.
b): In Nummer 15 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" und nach der Angabe „1801a," die Angaben „2703, 2707," eingefügt.
c): In Nummer 16 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" sowie nach der Angabe „1801a," die Angabe „2704," eingefügt.

2.

§ 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 9 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" sowie nach der Angabe „1801a," die Angabe „2709," eingefügt.
b): In Nummer 15 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" sowie nach der Angabe „1801a," die Angaben „2703, 2707," eingefügt.
c): In Nummer 16 werden nach den Wörtern „§ 52 des Bundesmeldegesetzes" die Wörter „sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" und nach der Angabe „1801a," die Angabe „2704," eingefügt.

3.

In § 7 Absatz 1 Satz 2 werden die Angaben „2702 bis 2708" durch die Angaben „2702, 2705, 2706, 2708" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

4.: In § 8 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 14, 15 oder 18 oder Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8, 12, 14 oder 18 oder Absatz 2 Nummer 3" ersetzt und nach dem Wort „von" die Wörter „Personen mit" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

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Artikel 2 Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung

Artikel 2 ändert mWv. 1. Mai 2026 BMeldDigiV offen

Die Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 20. April 2022 (BGBl. I S. 683), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Nummer 8 Buchstabe g wird folgender Buchstabe h angefügt:

„h): Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2709,".

b)

Nach Nummer 14 Buchstabe h wird folgender Buchstabe i angefügt:

„i): Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2703, 2707,".

c)

Nach Nummer 15 Buchstabe f wird folgender Buchstabe g angefügt:

„g): Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2704,".

d)

Nummer 21 wird wie folgt gefasst:

„21.: die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2701,".

e)

Nummer 23 wird wie folgt gefasst:

„23.: das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung 2702, 2705, 2706, 2708,".

2.

§ 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Nummer 9 Buchstabe f wird folgender Buchstabe g angefügt:

„g): Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2709,".

b)

Nach Nummer 15 Buchstabe g wird folgender Buchstabe h angefügt:

„h): Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2703, 2707,".

c)

Nach Nummer 16 Buchstabe e wird folgender Buchstabe f angefügt:

„f): Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung 2704,".

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Artikel 3 Inkrafttreten

(1) Artikel 1 Nummer 4 tritt am Tag nach der Verkündung*), frühestens jedoch am 1. November 2024 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Mai 2026 in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Juli 2024.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16535/index.htm

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BMeldDÜVuaÄndV
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