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Zitierungen von § 7 KapMuG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 KapMuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KapMuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 KapMuG Musterverfahrensregister; Verordnungsermächtigung

... Daten sind sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 7 Absatz 5 Satz 1 sechs Monate nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags zu löschen. (5) ...

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Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 01.04.2025)

... (2) Die Auslagen für die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 7 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens. in voller ...

Musterverfahrensregisterverordnung (MuRegV)

V. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2694; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

§ 1 MuRegV Inhalt und Aufbau des Musterverfahrensregisters (vom 20.07.2024)

§ 5 MuRegV Berichtigung und Löschung von Eintragungen (vom 20.07.2024)

... Daten sind sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 7 Absatz 5 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sechs Monate nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags zu löschen. (4) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

Artikel 2 2. KapMuGRG Änderung der Klageregisterverordnung

... § 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, 2. Vorlagebeschlüsse nach § 7 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes , 3. Eröffnungsbeschlüsse sowie Beschlüsse über die Ablehnung der ... nach bereits eingetragenen, gleichgerichteten Musterverfahrensanträgen ( § 7 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ) zu suchen. Das Gericht kann den von ihm einzutragenden Musterverfahrensantrag entweder einer ... Daten sind sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 7 Absatz 5 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sechs Monate nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags zu löschen. (4) ...

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