Artikel 2 - Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 249; Geltung ab 25.07.2024, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 148) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 455 folgende Angabe eingefügt:

„§ 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes".

1a. In § 54a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „262" durch die Angabe „276" ersetzt.

1b. In § 61 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „109" durch die Angabe „115" ersetzt.

1c. In § 62 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „109" durch die Angabe „115" ersetzt.

1d. In § 64 Absatz 1 wird die Angabe „15" durch die Angabe „16" ersetzt.

2. In § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „80" durch die Angabe „85" und die Angabe „856" durch die Angabe „901" ersetzt.

3. Dem § 68 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Eine Anrechnung des weitergeleiteten oder direkt ausgezahlten Kindergeldes auf den vorausgeleisteten Betrag sowie eine Anrechnung überobligatorischer Leistungen eines Elternteils auf den angerechneten Unterhaltsbetrag des anderen Elternteils findet nicht statt."

3a. In § 123 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „126" durch die Angabe „133" ersetzt.

3b. In § 124 Nummer 2 wird die Angabe „126" durch die Angabe „133" ersetzt.

3c. In § 125 wird die Angabe „126" durch die Angabe „133" ersetzt.

4. § 126 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „334" durch die Angabe „352" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „4.392" durch die Angabe „4.623" und die Angabe „2.736" durch die Angabe „2.880" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe „2.736" durch die Angabe „2.880" ersetzt.

5. Nach § 455 wird folgender § 455a eingefügt:

„§ 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Abweichend von § 422 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67, 68 und die §§ 123 bis 126 ab dem 1. August 2024 anzuwenden."