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Schlussformel - Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (VStRFG k.a.Abk.)
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Für den Bundespräsidenten
Die Präsidentin des Bundesrates
Manuela Schwesig
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Für den Bundespräsidenten
Die Präsidentin des Bundesrates
Manuela Schwesig
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16553/a314128.htm