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Schlussformel - Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (VStRFG k.a.Abk.)

G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255; Geltung ab 03.08.2024
5 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 7 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Für den Bundespräsidenten

Die Präsidentin des Bundesrates

Manuela Schwesig

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

Artikel 7 ←
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